Einwanderungspolitik: Trump kündigt neues Dekret an

Einwanderungspolitik: Trump kündigt neues Dekret an

, aktualisiert 16. Februar 2017, 20:40 Uhr
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In Verlegenheit brachte Trump ein Journalist, der Trump auf einen Reagan-Vergleich ansprach.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit seinem Einreisestopp stößt Trump bei der Justiz auf Granit. Auf einer Pressekonferenz hat der US-Präsident nun ein neues Dekret angekündigt. Den Auftritt nutzte er auch für einen massiven Angriff auf die Medien.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump will das von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot kommende Woche durch ein neues Dekret ersetzen. Das kündigte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz an. Details ließ er offen. Trump hatte Ende Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots scheiterte vor Gericht. Ein Berufungsgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.

Die Pressekonferenz nutzte der US-Präsident auch für einen massiven Angriff auf die Medien genutzt. Die Medien seien sehr unehrlich, sie arbeiteten nicht im Interesse des amerikanischen Volkes, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Die Journalisten verstünden nicht, was die Menschen im Land bewege, sagte er. Sie würden bewusst nicht darüber schreiben, was seine Regierung in den ersten vier Wochen für Erfolge erzielt habe.

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Trump hatte einen sehr holprigen Start hingelegt. Gerichte wiesen ihn wegen des von ihm erlassenen Einreiseverbotes für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern in die Schranken. Sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn stürzte über ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter.

Trump sagte zudem, dass er von seinem Vorgänger Barack Obama ein Chaos übernommen habe, das er nun beseitigen müsse. „Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland“, sagte Trump vor den Journalisten. „Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster“, sagte Trump. Auch die Lage in Nordkorea führte Trump als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei.

Die Krisen in Nordkorea und Nahost sind lange anhaltende internationale Konflikte, die bereits mehrere US-Präsidenten vor ihm beschäftigt hatten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die Leitzinsen anhob, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.

In Verlegenheit brachte Trump ein Journalist, der Trump auf einen Reagan-Vergleich ansprach. Immer wieder hatte Trump fälschlicherweise behauptet, er habe so viele Stimmen von Wahlleuten bekommen wie lange niemand vor ihm und dass sein Sieg der größte seit dem des Republikaners Ronald Reagan sei. Als ihn ein Journalist am Donnerstag darauf ansprach, dass das nicht stimmt, geriet Trump in Erklärungsnot. „Die Informationen wurden mir gegeben“, sagte er. Trump hatte im Gremium der Wahlleute 304 Stimmen bekommen. Reagan kam 1984 auf 525 Stimmen. Für den Republikaner George H.W. Bush stimmten 1988 426 Wahlleute.

In den USA wird der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt. Die Wähler bestimmen in ihren Bundesstaaten die insgesamt 538 Wahlleute.

Quelle:  Handelsblatt Online
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