Einwanderungspolitik: Trump lässt Mittel für Mauerbau prüfen

Einwanderungspolitik: Trump lässt Mittel für Mauerbau prüfen

, aktualisiert 03. Januar 2017, 14:19 Uhr
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Das Übergangsteam des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich über die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten einer verschärften Einwanderungspolitik und einer möglichen Mauer an der mexikanischen Grenze informiert.

Quelle:Handelsblatt Online

Im Wahlkampf hatte Donald Trump wiederholt angekündigt, schärferer gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Nun lotet der künftige US-Präsident seine Möglichkeiten aus. Ebenfalls im Fokus: Anordnungen von seinem Vorgänger.

WashingtonDer designierte US-Präsident Donald Trump treibt die geplante Verschärfung der Einwanderungspolitik voran. Sein Übergangsteam holte im vergangenen Monat umfassende Informationen beim Heimatschutzministerium ein, wie aus Dokumenten hervorgeht, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. So bat das Team um eine Aufstellung aller zur Verfügung stehenden Mittel zum Bau von Grenzmauern und -zäunen. Zudem forderte es Daten zu den Kapazitäten an, um mehr Immigranten in Gewahrsam nehmen zu können. Des Weiteren wollte Trump wissen, ob möglicherweise persönliche Informationen zu Einwanderern zurückgehalten wurden, um nicht Gefahr zu laufen, gegen Bürgerrechte zu verstoßen.

Das Übergangsteam wollte sich nicht dazu äußern. Auch das Heimatschutzministerium sowie die Behörde für Zoll und Grenzschutz lehnten Stellungnahmen ab.

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Trump hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, schärfer gegen illegale Einwanderung vorzugehen und die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko zu verstärken. In einer Antwort der Zoll- und Grenzschutzbehörde werden an der Grenze zu Mexiko rund 650 Kilometer aufgeführt, an denen ein neuer Zaun errichtet werden könnte. Auch an der Grenze zu Kanada wird ein ähnlich langer Abschnitt angegeben. Ob damit aber auch der Bau eines Zauns im Norden der USA verbunden ist, war zunächst unklar. Im Wahlkampf sah Trump dafür keinen Grund.

Der Geschäftsmann und Politikneuling will aber auch einige Anordnungen von seinem Vorgänger Barack Obama rückgängig machen. Auch dazu ließ sich sein Übergangsteam umfassend informieren. Dazu gehört das Überwachungssystem „Operation Phalanx“, das es 1200 Piloten erlaubt, die südliche Grenze aus der Luft nach illegalen Immigranten und Drogenschmugglern abzusuchen. Unter Präsident George W. Bush wurden noch 6000 Piloten dafür abgestellt. Obama reduzierte das Programm aber deutlich. Kritiker bemängeln dies, da ihrer Ansicht nach Überwachung wichtig für die Sicherheit an den Grenzen ist.

Nach der Wahl im November tritt der neue Kongress am Dienstag erstmals zusammen. Im Repräsentantenhaus steht dabei neben der Vereidigung aller Abgeordneter auch eine Abstimmung über die neue Geschäftsordnung statt. Mit ihr wollen die Republikaner verhindern, dass die Demokraten die Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare verhindern oder verzögern können. Bereits am Montag stimmten die Konservativen dafür, die unabhängige Ethikkommission zu entmachten, die über das Verhalten der Abgeordneten wacht.


Republikaner sorgten bereits für ersten Eklat

Von Obamacare profitieren 13,8 Millionen Menschen. Erklärtes Ziel der Regierung war es, armen Menschen überhaupt zu einer Krankenversicherung zu verhelfen und anderen mehr Leistungen zu geben. Die Republikaner kritisieren die Reform als zu kompliziert und konjunkturschädigend. Auch Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Obamacare zu stoppen. Zudem will er das Steuerrecht vereinfachen, Unternehmenssteuern senken und Umwelt- und Finanzmarktregeln lockern.

Dabei hat er den Vorteil, dass seine Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Mehrheit haben. Dennoch sind die Demokraten nicht machtlos: Vor allem in Haushaltsfragen, die unter Republikanern umstritten sind, könnten sie ihren Einfluss geltend machen. Am Mittwoch will sich Obama mit den Abgeordneten der Demokraten treffen, um Strategien zur Abwehr von Angriffen auf die nach ihm benannte Gesundheitsreform zu besprechen.

Im Repräsentantenhaus sorgten die Republikaner bereits für einen Eklat: Sie stimmten am Montagabend hinter verschlossenen Türen dafür, die Macht der Ethikkommission zu beschneiden. Das Office of Congressional Ethics war 2008 geschaffen worden, um bei Korruptionsverdacht gegen Abgeordnete zu ermitteln. Kritiker werfen den Ermittlern allerdings vor, sich zu stark in die Arbeit der Volksvertreter eingemischt zu haben. Formell sollen die Veränderungen am Dienstag gebilligt werden.

Bei Demokraten stieß das Votum auf scharfe Kritik. „Die Ethik ist offensichtlich das erste Opfer des neuen republikanischen Kongresses“, erklärte Fraktionschefin Nancy Pelosi. Der republikanische Abgeordnete Bob Goodlatte dagegen sagte, das Gremium werde durch die Änderungen nicht behindert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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