Eklat in der Knesset: Tumulte bei Schulz-Rede im israelischen Parlament

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Eklat in der Knesset: Tumulte bei Schulz-Rede im israelischen Parlament

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Eklat bei Schulz-Rede in der Knesset: Abgeordnete verlassen den Saal.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht in der Knesset auf Deutsch - und versetzt mit einigen wenigen Worte rechte Abgeordnete in Rage. Sie bezichtigen ihn der Lüge.

Eine Rede des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD) im israelischen Parlament in Jerusalem hat Tumulte und Beschimpfungen durch rechte Abgeordnete ausgelöst. Parlamentarier der rechten Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett riefen „Schande“ und verließen unter Protest den Saal, wie israelische Medien berichteten. Sie bezichtigten Schulz der Lüge. Eine Reaktion des Politikers auf die Vorwürfe gab es zunächst nicht.

Schulz hatte während seiner Rede gesagt, ein junger Palästinenser habe ihm erzählt, Israelis hätten im Westjordanland einen etwa viermal höheren Anspruch auf Trinkwasser als Palästinenser. Ob das stimme, fragte der EU-Politiker laut israelischen Medien. Außerdem habe Schulz gewarnt, dass die israelische Blockade des Gazastreifens dort Extremisten in die Hände spielen könne, was wiederum eine Gefährdung der Sicherheit Israels zur Folge haben könne.

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Bennett bezichtigte Schulz auf seiner Facebook-Seite, die Unwahrheit gesagt zu haben. „Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren“, schrieb Bennett. „Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen“, wurde der Minister zitiert. Schulz müsse sich entschuldigen. Israelischen Medien zufolge ist der Wassermangel der Palästinenser vor allem eine Folge mangelnder Infrastruktur. Die Blockade des Gazastreifens sei zudem weitgehend aufgehoben. Es sei nur noch die Einfuhr von Materialien verboten, die für den Bunker- oder Waffenbau verwendet werden könnten. Ausreisegenehmigungen für Palästinenser aus der verarmten Enklave am Mittelmeer erteilt Israel jedoch nur in Ausnahmefällen.

Der für extreme Äußerungen bekannte Abgeordnete Mosche Feiglin, Mitglied der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu, war der auf Deutsch gehaltenen Rede ganz fern geblieben. „Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden“, schrieb er auf Facebook.

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Kurz vor seiner Knesset-Rede hatte Schulz noch eine bisweilen übergroße Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik aus Europa beklagt. „Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal“, entgegnete er auf Vorhaltungen israelischer Journalisten. Sie hatten Europa vorgeworfen, Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu kritisieren, Menschenrechtsverbrechen wie in Syrien aber nur am Rande zu erwähnen. „Die EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss“, betonte Schulz.

Beim Friedensprozess plädierte der EU-Politiker für Pragmatismus. „Die israelischen Siedlungen sind nach der Genfer Konvention illegal, aber sie sind auch real“, sagte er. „Wir brauchen keine Diskussion, ob sie legal oder illegal sind, sondern über praktische Lösungen“. Einem Boykott Israels erteilte Schulz eine klare Absage.

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