Eklat in Prag: Präsident Zeman demütigt Regierungschef Sobotka

Eklat in Prag: Präsident Zeman demütigt Regierungschef Sobotka

, aktualisiert 05. Mai 2017, 13:08 Uhr
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Die Feindschaft zwischen den beiden reicht zurück bis ins Jahr 2003.

Quelle:Handelsblatt Online

Es ist kein Geheimnis, dass der tschechische Staatschef Zeman kein großer Fan von Ministerpräsident Sobotka ist. Doch der Eklat zwischen ihnen am Donnerstag erschütterte das ganze Land.

Prag Der geplante Rücktritt der tschechischen Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat zu einem Eklat geführt. Sobotka wollte am Donnerstag in der Prager Burg Staatspräsident Milos Zeman zu Gesprächen treffen, den tatsächlichen Rücktritt aber noch hinauszögern. Doch Zeman hatte anderes vor und ließ den Regierungschef vor laufenden Fernsehkameras ins offene Messer laufen.

Als Sobotka in die Burg kam, forderte ihn Zeman auf, eine Erklärung vor der Presse abzugeben und zeigte mit seinem Gehstock auf das bereitstehende Mikrofon. Ein sichtlich verwirrter Regierungschef sagte nur: „Meine Damen und Herren, ich bin mir wirklich nicht sicher, worüber ich reden soll.“ Er sei nur gekommen, um mit dem Staatspräsidenten über das weitere Vorgehen zu beraten.

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Zeman hatte mehr zu sagen. Er erklärte, er würde den Rücktritt Sobotkas annehmen – obwohl dieser ihn gar nicht angeboten hatte. Der Staatspräsident dankte dem Regierungschef für seine Arbeit und bat die Regierung, noch so lange im Amt zu bleiben, bis er einen neuen Ministerpräsidenten ernannt habe. Ein sichtlich geschockter Sobotka sage nur: „Ich bin nicht hier, um zurückzutreten.“

Zeman erklärte anschließend, Sobotkas Büro habe ihn offensichtlich zu spät informiert, dass der Regierungschef seine Pläne geändert habe. Ursprünglich hatte Sobotka noch diese Woche seinen Rücktritt einreichen wollen, vor dem Besuch bei Zeman dann aber erklärt, dass er das erst im Laufe des Monats machen werde.

Der Staatspräsident sagte, für ihn sei die Sache damit abgeschlossen und es gebe keinen Grund, Sobotka noch einmal zu treffen. Der Regierungschef kündigte daraufhin an, seinen Rücktritt schriftlich einzureichen. „Das ist – so leid es mir tut – die tschechische Politik“, sagte er den anwesenden Journalisten.

Die Feindschaft zwischen den beiden reicht zurück bis ins Jahr 2003, als beide Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei waren. Sobotka soll einer jener in der Partei gewesen sein, der Zemans erste Präsidentschaftskandidatur nicht unterstützt und auch zu dessen Niederlage bei einer späteren Parlamentswahl beigetragen hatte. Zeman verließ daraufhin wütend die Partei. Später sagte Zeman einmal vor Anhängern, es gebe zwei Möglichkeiten, Sobotka loszuwerden: entweder demokratisch oder mit einer Kalaschnikow.

Trotz ihrer Feindschaft müssen die beiden auf eine Lösung der politischen Krise in Tschechien hinarbeiten, die durch Sobotkas Rücktrittsankündigung ausgelöst worden war. Er begründete den Schritt mit Vorwürfen des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babis.

Auch dahinter dürfte politisches Kalkül stehen. Babis, der zweitreichste Tscheche, führt die gemäßigte Bewegung ANO an, die als Favorit für die Wahl im Oktober gesehen wird. Sobotkas Sozialdemokraten liegen in Umfragen weit dahinter.

Quelle:  Handelsblatt Online
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