Handelsblatt: Herr Spitzer, Sie haben sich in den vergangenen Wochen als prominenter Unterstützer der Bewegung Occupy Wall Street hervorgetan. Warum?
Eliot Spitzer: Ich unterstütze die Bewegung, weil es eine starke und wichtige Antwort war auf eine politische Struktur, die gewisse Dinge nicht angemessen adressiert hat – etwa Fragen der Gleichwertigkeit. Auch wurde nicht kritisch genug untersucht, was an der Wall Street passiert ist. Die beschlossenen Reformen reichen nicht aus. Occupy Wall Street war wirklich die einzig effektive Reaktion.
In der Justiz wächst offenbar ebenfalls der Widerstand gegen die Banken. Ein Richter hat eine außergerichtliche Einigung zwischen der Citigroup und der US-Börsenaufsicht im Zusammenhang mit Hypothekenbetrügereien abgelehnt. Wie interpretieren Sie das?
Ich denke, Richter Jed Rakoff hat damit etwas sehr Wichtiges getan. Er sagte: Leute! Die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, reichen einfach nicht aus. Die vorgeschlagene Summe von 285 Millionen Dollar hört sich zwar hoch an, sie ist aber nicht hoch genug, wenn man sie vergleicht mit dem, was das eigentliche Problem ist: Institutionen, die immer wieder die falschen Dinge tun. Ich denke, Rakoff ist so etwas wie die juristische Analogie zu Occupy Wall Street. Das war ein deutliches Signal von einem gemäßigten Richter, der sagte: Ich habe die Schnauze voll!
Sie haben sich in Ihrer Zeit als New Yorker Generalstaatsanwalt einen Ruf als „Sheriff der Wall Street“ gemacht. Wie geht es der Wall Street jetzt?
Sie ist beunruhigt. Nicht, weil die Banken jetzt stärker reguliert werden, sondern weil sie sehen, dass ihr Geschäftsmodell, das die vergangenen zehn Jahre bestens funktioniert hat, nicht mehr so robust ist. Ein großer Teil der Gewinne kam aus dem Eigenhandel. Der schrumpft gerade. Und das ist eines der guten Elemente der Finanzreform: Die Wall Street sollte nicht mit dem Geld zocken, dass wir garantieren. Wenn jemand ein Hedge-Fonds sein will, dann ist das toll, aber bitte nicht mit öffentlichem Geld. Auch die Geschäfte mit Fusionen und Übernahmen boomen nicht gerade. Die Fonds müssen sich also fragen, wo ihre Renditen herkommen werden.
Hat Präsident Obama die Wall Street reformiert?
Nein, sicher nicht. Der Druck kam von Verbraucherschützern und anderen Interessensgruppen. Finanzminister Tim Geithner kommt von der Wall Street, er hat in der Notenbank gearbeitet, als diese Strukturen errichtet wurden. Er hat in dieser Welt gelebt und daran geglaubt, dass sie funktioniert.
„Mitt Romney ist der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner“
Die Obama-Regierung ist also bei den Reformen immer nur so weit gegangen, wie es politisch opportun erschien?
Korrekt. Sie hat in der Sache nicht gerade die Führung übernommen.
Trotzdem ist Obama bei den Bankern nicht gerade beliebt. Wie stellt sich die Wall Street für den Präsidentschaftswahlkampf in diesem Jahr auf?
Emotional bewegt sich die Wall Street in Richtung Mitt Romney. Er ist der aussichtsreichste Kandidat der Republikanischen Partei. Er ist dichter an der politischen Mitte als andere Kandidaten, aber er vertritt das republikanische Dogma, das heißt: weniger Regulierung. Sollte er Präsident werden, würde das bedeuten, dass die Amerikaner die falsche Lektion aus der Krise gelernt haben. Wir würden wieder von vorn anfangen.
Was muss noch getan werden?
Vor allem zwei Dinge: Wir müssen die Probleme auf dem Häusermarkt lösen. Ich glaube, dass Wertberichtigungen bei den Banken unvermeidlich sind. Und wir müssen das als „too big to fail“ bekannt gewordene Problem angehen. Denn am Ende werden uns diese Mega-Finanzkonzerne wieder in Schwierigkeiten bringen. Irgendwann werden diese Institutionen aufs Neue falsche Entscheidungen treffen, und der Steuerzahler muss sie ein weiteres Mal retten. Aus meiner Sicht wäre es besser, wir würden zum Trennbankensystem zurückgehen, wie wir es in den 50 Jahren mit relativer Stabilität bis zur Aufhebung des Glass-Steagall-Acts hatten.
Das heißt, man muss die Banken aufspalten?
Man sollte das ins Auge fassen und gleichzeitig die Konkurrenz fördern. Aber verstehen Sie mich nicht falsch: Das wird nicht von jetzt auf gleich passieren. Das muss auf kluge Weise geschehen. Zum Beispiel, indem man die Kapitalanforderungen anhebt, so dass es für diese Institute wirtschaftlich keinen Sinn mehr ergibt, so groß zu sein.
Sind Sie manchmal frustriert, wenn Sie sehen, dass die Reformen nicht so angegangen werden, wie sie sollten?
Ich wünschte, wir hätten bessere Lehren aus der Krise gezogen. Das frustriert mich. Es gibt das Sprichwort: Eine Krise ist eine Gelegenheit, die man nicht verpassen sollte. Und ich bin mir nicht sicher, ob wir diese Krise wirklich im richtigen Maße genutzt haben.
„Ich wünschte mir, es würden mehr Klagen erhoben“
Wie sehen Sie Ihre Rolle in der Zukunft?
Im öffentlichen Leben zu stehen hat mir sehr viel Spaß gemacht, und ich hätte nichts dagegen, irgendwann wieder auf irgendeiner Ebene erneut Einfluss in der Politik zu haben.
Es gab Gerüchte, Sie wollten sich um das Amt des Bürgermeisters von New York bewerben?
Gerüchte sind Gerüchte. Wie Sie wissen, wollen Journalisten immer etwas zu schreiben haben.
Warum sitzen bislang noch keine Wall-Street-Manager im Gefängnis?
Es hat auch damit zu tun, dass es schwer ist, solche Fälle vor Gericht durchzubringen. Aber ich finde, sie sollten zumindest vor Gericht gebracht werden. In der Sparkassenkrise der 1980er- und 1990er-Jahre sind Hunderte von Leuten ins Gefängnis gewandert, ebenso wurden Verantwortliche nach dem Enron-Skandal eingesperrt. Ich wünschte mir, es würden mehr Klagen erhoben. Aber in den Strafverfolgungsbehörden scheuen viele die schwierigen Fälle.
Weil es so schwer ist, sie zu gewinnen?
Auch. Denn es ist wirklich anstrengend, wie ich selbst erlebt habe. Außerdem reden wir von mächtigen Institutionen, die ihren ganzen Einfluss gelten machen können. Und dann wird immer das Argument vorgebracht, dass man das Finanzsystem destabilisiert, wenn man diese Institutionen verklagt. Viele Beteiligte sind eher besorgt um die Stabilität des Marktes als um seine Integrität.
Aber ist nicht die Stabilität des Systems tatsächlich der neuralgische Punkt?
Ich meine, die Fälle müssen vor Gericht gebracht werden, sonst verliert die Öffentlichkeit jeden Glauben daran, dass es auch nur ein Mindestmaß an Fairness im System gibt. Das ist der Grund, warum Occupy Wall Street bei den Menschen so gut ankommt. Die Leute sagen: Drei Jahre nach der Rettung der Banken gibt es immer noch keine Gerechtigkeit.
Herr Spitzer, wir danken Ihnen für das Interview.
