Empfehlungen der EU-Kommission: Bundesregierung lehnt lockere Finanzpolitik ab

Empfehlungen der EU-Kommission: Bundesregierung lehnt lockere Finanzpolitik ab

, aktualisiert 17. November 2016, 14:08 Uhr
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Pierre Moscovici ist der Meinung, dass sich einige Länder nicht ausreichend am Wirtschaftswachstum beteiligen.

Quelle:Handelsblatt Online

Der EU-Wirtschaftskommissar hat mehr Anstrengungen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums gefordert. Die Bundesregierung lehnt die angemahnte lockere Ausgabenpolitik allerdings ab.

BerlinDie Bundesregierung lehnt eine von der EU-Kommission angemahnte lockerere Ausgabenpolitik der Euro-Länder ab. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Donnerstag in Berlin: „Angesichts der weiter hohen Schuldenstände in der EU sehen wir keine Möglichkeit für eine expansive Fiskalpolitik.“ Wegen der Fortsetzung des Wachstumskurses in der Euro-Zone bestehe dafür auch keine Notwendigkeit. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Vortag mehr Anstrengungen im Währungsgebiet zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums gefordert. Damit zielte er vor allem auf Deutschland, das neben Luxemburg und Estland zu den einzigen Euro-Staaten mit einem Haushaltsüberschuss gehört.

„Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass die zentralen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden und Länder Strukturreformen zur Stärkung des Wachstumspotenzials umsetzen“, sagte der Ministeriumssprecher. Die Empfehlungen der EU-Kommission würden jetzt in den europäischen Gremien detailliert diskutieren werden müssen. Er fügte hinzu: „Angesichts mittelfristiger Herausforderungen besteht kein fiskalischer Spielraum in Deutschland.“

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Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte vergangene Woche die Arbeiten am Bundeshaushalt 2017 abgeschlossen. Dieser sieht im kommenden Jahr Ausgaben von 329,1 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Mit rund elf Prozent ist die Investitionsquote des Bundes eine der höchsten seit Jahren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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