BrüsselDie Europäische Union verhängt im Streit um Teherans Atomprogramm ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl. Die 27 EU-Regierungen einigten sich am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten. Die bisher schärfsten Iran-Sanktionen wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und sollen am Mittag offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden, die seit dem Vormittag in Brüssel tagen.
„Wir erwarten ein beispielloses Sanktionspaket“, sagte der britische Außenminister William Hague zum Beginn der Sitzung. Mit den Sanktionen will die EU im Streit um Teherans Atomprogramm den Iran zu Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft bewegen.
„Wir müssen beherzt reagieren, das macht niemand gerne“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift.“ Die „Option eines nuklear bewaffneten Irans“ könne „nicht akzeptiert werden“. Er fügte hinzu: „Ich rechne mit klaren Sanktionen im Energiebereich. Und das ist auch notwendig.“
Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: „Sanktionen alleine sind nicht die Lösung in dieser Frage.“ Sie seien aber nötig, um mit dem Iran nach einer diplomatischen Lösung suchen zu können. Bildt und Hague zeigten sich überzeugt, dass der Iran nicht versuchen werde, die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus zu schließen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: „Der Druck der Sanktionen soll bewirken, dass der Iran unseren Wunsch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ernst nimmt.“
Zu Beginn der Ministerberatungen war vor allem das Datum des Inkrafttretens der Sanktionen noch umstritten. Griechenland, Italien und Spanien sind von dem Einfuhrstopp am stärksten betroffen.
