Endzeitstimmung: Italien spekuliert über den Rücktritt Berlusconis

Endzeitstimmung: Italien spekuliert über den Rücktritt Berlusconis

, aktualisiert 03. November 2011, 17:22 Uhr
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Italiens Premierminister Silvio Berlusconi: Mit dem Rücken zur Wand.

von Regina KriegerQuelle:Handelsblatt Online

Keine Entscheidungen, nur noch eine hauchdünne Mehrheit und ein Koalitionspartner, der nicht mehr will: Italiens Premier Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand. In Rom wird offen über einen Nachfolger diskutiert.

DüsseldorfEr reist ohne konkrete Mehrheitsbeschlüsse im Gepäck zum G20-Gipfel nach Cannes, und auch zu Hause nehmen ihn die eigenen Verbündeten immer stärker unter Beschuss: Dieses Mal scheint Silvio Berlusconi tatsächlich kurz vor dem Aus als italienischer Regierungschef zu stehen. Bisher hatte es der 75-Jährige es jedes Mal wieder mit verschiedenen Mitteln geschafft, an der Macht zu bleiben. Hauruck-Sparpläne wurden per Vertrauensabstimmung durch das Parlament geboxt, Abgeordnete intensiv „beraten“, für ihn zu stimmen, Abweichler aus anderen Parteien mit Staatssekretärposten belohnt, die EU-Partner mit Ankündigungen besänftigt.

Jetzt ist der Ton in Rom noch härter geworden. „Die Regierung schafft es nicht. Das, was gestern beschlossen wurde, sind sehr, sehr schwache Maßnahmen“, sagte Gianfranco Fini, Präsident des Abgeordnetenhauses und bis vor einem Jahr noch Koalitionspartner Berlusconis.

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Nach einer Nachtsitzung waren die Regierungsspitzen heute früh ohne Ergebnis auseinandergegangen. Ursprünglich wollte Berlusconi in Cannes ein erstens Maßnahmenpaket präsentieren. Das sollte per Regierungsdekret geschehen, um sofort in Kraft treten zu können. Ein Dekret muss nach italienischem Recht erst nach 60 Tagen in Gesetzesform gebracht werden.

Jetzt muss das Paket durchs Parlament. Berlusconi hat bereits angekündigt, dass er die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden will. Doch ob er die gewinnt, ist ungewiss.

Es gab bei dem nächtlichen Spitzentreffen weder eine Einigung über die Einführung einer Vermögenssteuer noch über eine Arbeitsmarktreform – Maßnahmen, die die Schuldenlast Italiens verringert hätten. Berlusconi hat sich verpflichtet, schon 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.

Stattdessen gibt es wieder nur Ankündigungen: Steuersenkungen für Infrastrukturunternehmen, ein Abbau der Bürokratie und Verbesserungen im Ausbildungssystem, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Kommentatoren in Italien bezweifeln, ob so Vertrauen bei den europäischen Partnern und vor allem an den Märkten schaffen kann.

Der Streit in Rom geht nun darum, wie es weiter gehen soll – nach Berlusconi. Die Parlamentsmehrheit ist hauchdünn, bei der letzten Vertrauensabstimmung hatte die Regierung nur noch eine Stimme Mehrheit, weil viele Abgeordnete nicht im Parlament waren.


Zwei Varianten für die Nachfolge

Sobald die Regierung unterliegt, muss Berlusconi zurücktreten.  Zwei Varianten gibt es:  Die große Oppositionspartei PD und die Parteien der Mitte plädieren für eine Techniker-Regierung, um die dringenden Reformen einzuleiten. Ein Name zirkuliert seit Wochen in Italien: Mario Monti, Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi und ehemaliger EU-Wettbewerbskommissar. In einem offenen Brief an Berlusconi, den die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ veröffentlichte, kritisierte der Wirtschaftsfachmann Berlusconis Äußerungen über den Euro und die Krise. „Ich hoffe, Sie wollen Italien zurückbringen in die Rolle, die ihm in Europa zusteht“, schreibt Monti. Italien dürfe nicht für das Scheitern der europäischen Integration verantwortlich gemacht werden, warnt der Professor. Ohne Getöse müsse jetzt der Haushalt – auch wenn das unter Umständen auf Kosten von Wahlerfolgen gehe.

Die zweite Variante verfolgt Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi: Er sagte heute, statt einer Techniker-Regierung solle es lieber Neuwahlen geben. Auch Angelino Alfano, Generalsekretär von Berlusconis Pdl, sagte, wenn die Regierung keine Mehrheit mehr habe, „werden wir dafür plädieren, dass es Neuwahlen gibt, denn es gibt keine Alternative.“  Die Regierung sei schließlich vom Volk bis 2013 gewählt worden. 

Staatspräsident Giorgio Napolitano, den Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen mehrmals am Telefon nach der Stabilität der italienischen Regierung fragte, hat in einer Reihe von Konsultationen mit Regierung und Opposition die Haltung der Politik zum Krisenmanagement sondiert. „Der Kontrast zwischen Mehrheit und Opposition ist sehr groß“, erklärte er heute, beide Kräfte müssten sich im Parlament messen und die Konsequenzen ihres Handelns auf sich nehmen. Er werde auf Basis dessen entscheiden, was im Parlament passiert.

Fällt die Regierung, ist es Aufgabe des Staatspräsidenten, die Kammern aufzulösen und Neuwahlen auszurufen – oder jemanden wie Monti mit der Bildung eines Kabinetts zu beauftragen. Eine Stimme Mehrheit ist nicht viel.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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