Die EU-Kommission fürchtet einem Zeitungsbericht zufolge den Zusammenbruch der Gasleitungen in der Ukraine. Die Gasexperten in der Brüsseler Behörde hielten einen ernsten technischen Kollaps des Systems als Folge des russischen Gaslieferstopps für eine reale Gefahr, berichtet die „Financial Times Deutschland“.
Ein solcher Zusammenbruch würde nach Überzeugung der Kommission zu ernsten Notlagen in den meisten osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten führen. Das Ausmaß der Krise gilt als bislang beispiellos. Die dramatische Einschätzung zeige, dass das Gefahrenpotenzial des russisch-ukrainischen Gasstreits größer sei, als die Kommission und die Regierungen öffentlich einräumten. Der Staatsmonopolist Gazprom liefert aufgrund eines Schulden- und Preisstreits mit der Ukraine kein Gas mehr an das Nachbarland. Davon sind auch viele EU-Staaten massiv betroffen, da rund 80 Prozent des russischen Gases für die Gemeinschaft durch die Ukraine fließen.
Ein Zusammenbruch des Gasliefersystems in diesem wichtigsten Transitstaat würde die Energieversorgungssicherheit Europas grundsätzlich infrage stellen. Energieexperten fürchteten, dass die Lieferausfälle selbst dann erst in etwa einer Woche enden können, wenn Russland heute wieder Gas in die ukrainischen Pipelines pumpe. Probleme könnten bei den Verdichtungsstationen entstehen, die den zum Gastransport notwendigen Druck aufbauen. Um die Turbinen dieser Stationen betriebsbereit zu halten, müssten diese vorgewärmt werden.
Pflichten gegenüber EU-Staaten verletzt
Das dafür oft eingesetzte Erdgas fehle jetzt. Nach einem Wiedereinsetzen der Gasversorgung müssten die abgekühlten Anlagen langsam wieder auf Temperatur gebracht werden, um Schäden zu vermeiden. Allerdings könnte das marode ukrainische Pipelinenetz durch den Lieferstopp auch größere Schäden erlitten haben.
Intern geht die Kommission laut „FTD“ davon aus, dass Russland mit dem Gas-Lieferstopp seine vertraglichen Pflichten gegenüber den EU-Staaten verletzt hat. Außerdem sehe die Behörde Verdachtsmomente für eine lange vorbereitete Aktion Russlands, da bereits im Dezember Gazprom-Vertreter durch EU-Hauptstädte gereist seien, um auf die jetzige Krise vorzubereiten.
EU-Kommission, tschechische EU-Ratspräsidentschaft und die Bundesregierung versuchen, mit Druck auf Russland und die Ukraine die gestern vollständig gestoppten russischen Gaslieferungen durch das Nachbarland wieder zum Laufen zu bringen. Kurz vor einem in Brüssel geplanten Krisentreffen haben Russland und die Ukraine bereits in der Nacht in Moskau an einer Lösung ihres Gas-Streits gearbeitet. Wegen des zugespitzten Energie-Konflikts führten die Chefs des russischen Staatsmonopolisten Gazprom und des ukrainischen Unternehmens Naftogas Verhandlungen, wie Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax mitteilte. Dabei hätten Gazprom-Chef Alexej Miller und Naftogas-Chef Oleg Dubina über einen Ausweg aus dem Konflikt beraten.
Europäische Gaskunden als Geiseln
Die EU werde inzwischen Beobachter in beide Länder schicken, um die Einleitung russischen Gases in das ukrainische Netz und die Weiterleitung nach Europa zu überwachen, zitiert das „Handelsblatt“ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Sowohl die russische als auch die ukrainische Führung wollen die Präsenz internationaler Beobachter akzeptieren, so dass wir die Durchleitung russischen Erdgases durch die Ukraine sicherstellen können“, sagte Barroso.
Der Kommissionspräsident wirft dem Bericht zufolge den verfeindeten Parteien vor, Europas Gaskunden „als Geiseln“ zu nehmen. Er habe in Telefonaten mit den Regierungschefs von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Julia Timoschenko, deutlich gemacht, dass dies „inakzeptabel“ sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte gestern mit den zwei Premiers. Putin wird zudem am 16. Januar zu Merkel nach Berlin kommen.
Auch EU-Ratspräsident Mirek Topolanek, Tschechiens Premier, erhöhte den Druck auf die beiden Länder: Sowohl der russische Energiekonzern Gazprom als auch der ukrainische Gaskonzern Naftogaz seien in staatlicher Hand. „Was immer sie tun, tun sie nicht ohne politischen Einfluss“, sagte Topolanek. Putin hatte am Montagabend Gazprom angewiesen, die Gas-Transitmengen an die Ukraine in dem Umfang zu senken, „wie Kiew Gas stiehlt“. Naftogaz hingegen hatte bereits am Vortag angekündigt, dass Gazprom insgeheim plane, die Transitlieferungen für Europa von Dienstag an auf null herunterzufahren.
