Energiemacht Russland: Was uns ein neuer Kalter Krieg kostet

Energiemacht Russland: Was uns ein neuer Kalter Krieg kostet

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Bilanz der Partnerschaft

Ein Kalter Krieg mit der Energie-Großmacht Russland würde Deutschland erheblich schaden. Aber so weit muss es nicht kommen.

Eigentlich eine ganz normale internationale Konferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Politiker, Manager, Wissenschaftler und ein paar Journalisten diskutieren über die Zukunft Osteuropas. Man geht höflich miteinander um, keine Frage. Auf dem Podium spricht eine bekannte Politikwissenschaftlerin aus Moskau, Lilia Schewzowa, Professorin und Putin-Kritikerin. In Russland, sagt sie, müsse der Staat seinen Einfluss auf die Wirtschaft abbauen, freies Spiel der Kräfte sei nötig, sonst sei wirtschaftliche Entwicklung schwierig und die Zusammenarbeit mit demokratischen Nachbarländern wie der Ukraine unmöglich. Alles schon oft gehört.

Da erhebt sich ein großer Mann aus der zweiten Publikumsreihe und beginnt zu brüllen. Ein Skandal sei das, was Frau Schewzowa hier erzähle. Ein noch größerer Skandal, dass sie ihre Lügen auf dieser Konferenz unter dem Patronat des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko verbreite, der bekanntlich illegal an die Macht gekommen sei. Und der allergrößte Skandal, dass diese Verleumdung Russlands in Kiew stattfinde, der Mutter aller russischen Städte, „dem heiligsten Ort aller Russen“, auf Grund der Geschichte dem Zwischenrufer offenbar wichtiger als Moskau und Sankt Petersburg zusammen. „Aber hier werden sich die Zustände ändern, dafür werden wir sorgen!“

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Wer ist „wir“? Der Mann heißt Sergej Markow und ist in Moskau Abgeordneter der Staatsduma und Fraktionsmitglied der Putin-Partei Einiges Russland. Im Parlament gilt er als Fachmann für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten Russlands – und als gemäßigter Außenpolitiker. Er hat von einer staatlichen Anerkennung der abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien abgeraten, solange Georgien nicht der Nato beitrete. Und den Ukrainern reibt er unter die Nase, dass die Mehrheit ihrer Bevölkerung nicht ins westliche Bündnis strebt. Diese Mehrheit zu unterstützen, wäre Markow ein Vergnügen.

Vor genau 40 Jahren nannte man in Moskau derlei Unterstützung „brüderliche Hilfe“. Damals rollten dann sowjetische Panzer durch Prag.

Steht jetzt Ähnliches bevor? Kommt eine neue Eiszeit zwischen Russland und dem Westen Deutschland und seine Nachbarn demnächst ähnlich teuer zu stehen wie der Kalte Krieg in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts?

Natürlich hat sich viel geändert seit der Periode zwischen Berlinblockade 1948 und Mauerfall 1989. Russland ist – ganz im Gegensatz zur früheren Sowjetunion – keine politische und militärische Weltmacht. Moskau will auch kein Weltimperium absichern, das mitten in Deutschland anfängt und am Pazifik endet, und schon gar nicht will es dieses Imperium unter den Symbolen einer Ideologie über den Globus ausweiten.

Wladimir Putins Russland hat in diesem Monat Krieg geführt, um den jungen Staat Georgien, entstanden auf lange Zeit von Moskau beherrschtem Gebiet, zu demütigen und für seine Aufmüpfigkeit zu bestrafen. Alles klassische Politik einer Möchtegern-Großmacht wie zur Zeit der Könige, Kaiser und Zaren. Kein Kalter Krieg wie im 20. Jahrhundert, sondern Imperialgehabe wie vor 200 Jahren.

Aber gleichzeitig war es auch ein hochmoderner Wirtschaftskrieg, wie er für das 21. Jahrhundert bestimmend werden könnte. In Krieg und Frieden kämpfen Zar Putin und seine Truppen dafür, dass Russland seine Stellung dort immer weiter ausbaut, wo das Land nicht nur Groß- sondern Supermacht ist: Moskau spielt eine Schlüsselrolle für die Energieversorgung der Menschheit und vor allem Europas, ist als Energie- und Rohstofflieferant einsame Weltspitze und will diese Position absichern.

Kalter Krieg 2.0

Und darum droht Westeuropa und allen voran Deutschland nach der manchmal nur haarscharf vermiedenen nuklearen Tragödie in den vier Jahrzehnten des Kalten Krieges eine farcenhafte, aber für alle Beteiligten unbequeme Neuauflage: eine Dauerkonfrontation zwischen Moskaus Herrschern und dem Westen, bei denen die Abnehmer der Energielieferungen aus Russland schnell einmal auch wörtlich genommen im Kalten sitzen können, weil in Deutschland verbrauchtes Öl und Gas zu gut einem Drittel aus Russland kommen. Oder aus ehemaligen sowjetischen Republiken rund um das Kaspische Meer, von denen alle Pipelines nach Westen durch Russland führen oder – siehe Georgien – seit diesem historischen August in Reichweite russischer Panzer liegen.

Energiesicherheit sieht anders aus. Und es geht nicht nur um den hohen Anteil Russlands am Erdöl- und Erdgasimport Deutschlands. Noch nicht einmal nur darum, dass wegen der anhaltend hohen internationalen Nachfrage und den Schwierigkeiten bei der Erschließung neuer Öl- und Gasfelder die Weltmarktpreise weiter steigen werden. In Russland hat sich nach dem Wechsel des bisherigen Gazprom-Aufsichtsratschefs Dmitrij Medwedew ins höchste politische Amt an der engen Bindung von Monopolkonzern und Staatsführung nichts geändert. Und beide zusammen bauen schrittweise ein Monopol über Europas Erdgasversorgung auf. Für Putin und Medwedew eine viel passendere Strategie als der altmodische Panzerkrieg am Südhang des Kaukasus. Zu dem wäre es ohne den Leichtsinn des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili sowieso nie gekommen, meinen westeuropäische Sicherheitsexperten, die Saakaschwili und sein Land gut kennen.

Kalter Krieg 2.0 geht anders. Etwa so, dass Gazprom dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi anbietet, dessen gesamte Erdgasproduktion zu Weltmarktpreisen zu vermarkten. Etwa so, dass der Moskauer Riesenkonzern den algerischen Kollegen von Sonatrach eine Querbeteiligung und den Austausch von Know-how anbietet – Algeriens selbst ernannter Energiepartner Frankreich kann da nicht mithalten: Au revoir, Mittelmeerunion!

Verabschieden muss sich Westeuropa möglicherweise auch von dem kühnen Gedanken, mit dem Pipeline-Projekt Nabucco Erdgas vom Kaspischen Meer quer durch die Türkei und den Balkan heranzuschaffen. Und das nicht nur, weil das Transitland Georgien derzeit kein Ort für Investitionen ist. Präsident Medwedew war vorigen Monat, wenige Wochen vor dem Georgienkrieg, in Aserbaidschan. Dort präsentierte er Präsident Ilham Alijew ein Angebot, das dieser kaum abschlagen kann: Moskau verspricht ihm, sein Gas zu den in Europa üblichen Preisen abzunehmen und darüber hinaus den Aserbaidschanern Hilfe im Konflikt um die Region Bergkarabach zu leisten. Bisher hielt Russland zu Alijews Feinden in Armenien – jetzt wirft ein zweiter russischer Kaukasuskrieg seine Schatten voraus. „Russland versucht ganz bewusst, Nabucco zu torpedieren“, sagt Jens Hobohm von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

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