Energiepolitik: Erdgas: Warum der polnisch-russische Deal auch uns angeht

Energiepolitik: Erdgas: Warum der polnisch-russische Deal auch uns angeht

Bild vergrößern

Polnischer Vize-Premier Waldemar Pawlak (r), russischer Vize-Premier Igor Sechin

von Hans Jakob Ginsburg

Polen schließt mit Russland einen langfristigen Vertrag für Erdgaslieferungen. Das wäre ein großes Ereignis für die europäische Energiepolitik - wenn es so etwas nur gäbe.

Igor Setschin, stellvertretender russischer Ministerpräsident und Chef des Rosneft-Erdölkonzerns, war nach Warschau gereist, um in der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten den neuen Vertrag zu unterzeichnen: Russlanoder der Gazprom-Konzern – das ist so ziemlich dasselbe – erhöht seine jährlichen Erdgaslieferungen von allenfalls acht auf zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr, garantiert bis 2022. Polen garantiert den Russen – und damit mittelbar auch Deutschland – die Durchleitung von Erdgas über sein Territorium über die so genannte Jamal-Pipeline Richtung Westen bis 2022 mit einer Verlängerungsoption bis 2045.

Aus drei Gründen eine ist das eine gute Nachricht für Deutschland: Erst einmal sind jetzt Gaslieferungen aus Russland zumindest auf dem Papier für eine lange Zeit gesichert, selbst wenn es mit der im Bau befindlichen Ostsee-Pipeline noch irgendwelche Probleme geben sollte. Zweitens sind jetzt die polnischen Einwände gegen diese Pipeline von Russland nach Mecklenburg endgültig erledigt: Polen muss keine Angst mehr haben, von seinen zwei großen Nachbarn Russland und Deutschland in Sachen Gasversorgung übergangen zu werden. Drittens ist die erhebliche Steigerung der polnischen Gasimporte aus Russland ein Signal für den überfälligen Umbau der polnischen Energieversorgung weg von der Dominanz der ökologisch bedenklichen heimischen Kohle.

Anzeige

Einwände aus Brüssel

So weit das Gute an der Nachricht. Was passiert aber in fünf Jahren, wenn der teure polnische Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Ostseehafen Swinemünde hart an der deutschen Grenze fertig ist? Warschauer Zeitungen berichten, dass dem Vertrag zufolge die polnische Seite dann den Import aus Russland auch drosseln darf, damit der LNG-Terminal nicht zur Investitionsruine wird. Ob das wirklich so ist, wissen nur wenige: Die polnische Regierung hat buchstäblich bis zum letzten Moment gewartet, bevor EU-Energiekomissar Günther Oettinger das Vertragspapier zu lesen bekam. Brüssel hatte vor allem Einwände gegen die Regelung, nach der die Jamal-Pipeline von einer gemeinsamen Tochter von Gazprom und einer polnischen Firma kontrolliert werden sollte: zu viel Machtgewinn für den russischen Staasmonopolisten. Jetzt hat darum das polnische Staatsunternehmen Gaz-System die alleinige Kontrolle übernommen.

Europäische Energiepolitik bleibt politische Rhetorik

Was nichts daran ändert, dass es für die Russen extrem angenehm ist, mit jedem europäischen Abnehmer eigene Verträge zu schließen. Von der Energiesicherheit in Polen haben Esten oder Slowaken erst einmal gar nichts. Vielleicht müssen sie sogar in ein paar Jahren russisches Erdgas auf dem teuren Umweg über polnische Speicher kaufen. Es gibt eben eine gemeinsame Energiepolitik der Europäischen Union nur in Politikerreden. Weshalb EU-Kommissar Oettinger entgegen ursprünglichen Ankündigungen bei der Vertragsuntzerzeichnung in Warschau auch nicht dabei war.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%