Energiepolitik: Oettinger will Stromverträge offenlegen

Energiepolitik: Oettinger will Stromverträge offenlegen

von Silke Wettach

Europa importiert 80 Prozent seines Erdölbedarfs und 60 Prozent seines Gasbedarfs.

Damit die Lieferanten die europäischen Länder nicht gegeneinander ausspielen können, dringt EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf mehr Transparenz bei Energieabkommen, die mit Staaten außerhalb der EU getroffen werden. An diesem Mittwoch will er eine Mitteilung zur EU-Energieaußenpolitik vorlegen. Darin schlägt er einen Mechanismus vor, wie Auskünfte über Energieverträge ausgetauscht werden sollen, die EU-Länder mit Drittstaaten vereinbaren. Der Mechanismus stellt ein „strukturiertes Instrument dar, um Informationen auf EU-Ebene vor und nach den Verhandlungen mit Drittstaaten auszutauschen“, heißt es in dem Dokument, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

Auf Druck Deutschlands und anderer EU-Staaten musste Oettinger seinen Vorschlag allerdings abschwächen. Ursprünglich wollte der Energiekommissar auch erzwingen, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen offengelegt werden müssen. Die Bundesregierung hat dies jedoch abgelehnt, da sie einen erheblichen Bürokratieaufwand für die Wirtschaft befürchtete und auch das Geschäftsgeheimnis auf alle Fälle gewahrt sehen wollte. Die Energieminister der EU-Länder beraten Oettingers Vorschlag am 19. und 20. November. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft möchte Ende November eine Einigung erzielen, damit das neue System zum Jahreswechsel starten kann. Großbritannien und Italien stehen jedoch selbst der abgeschwächten Version Oettingers skeptisch gegenüber.

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In dem Dokument schlägt der deutsche EU-Kommissar außerdem vor, dass die EU sicherstellen soll, dass Kernkraftwerke in Drittstaaten den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen, wenn sie Atomstrom in die EU liefern. Konkrete Vorschläge macht er dazu aber noch nicht.

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