Energiepolitik: Pekings neuer Energiekurs

KommentarEnergiepolitik: Pekings neuer Energiekurs

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Kommentator für die Wirtschaftswoche Matthias Kamp

China muss sich von der Subventionierung der Benzin- und Dieselpreise verabschieden. Ein Kommentar von Matthias Kamp.

Anleger und Analysten waren geschockt. Ende August meldete Chinas Ölkonzern Sinopec, der mehrheitlich dem Staat gehört, fürs erste Halbjahr einen Gewinneinbruch von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Allein mit seinem Raffineriegeschäft hat Sinopec in den ersten sechs Monaten des Jahres rund 4,6 Milliarden Euro verloren. Für die ersten drei Quartale erwartet der Konzern einen Gewinnrückgang von insgesamt 50 Prozent.

Ursache der schlechten Zahlen ist Chinas subventionierte Preispolitik für Produkte der Öl verarbeitenden Industrie. An den Tankstellen zahlen die Kunden – gesetzlich festgelegt – für einen Liter Benzin umgerechnet höchstens 66 Euro-Cent und für einen Liter Diesel 58 Cent. Mit den vorgeschriebenen Preisobergrenzen will die Regierung die Inflation unter Kontrolle halten und soziale Unruhen vermeiden, die sie bei einer zu rapiden Steigerung der Treibstoffpreise befürchtet. Auch sollen die künstlich niedrigen Preise helfen, den Konjunkturmotor in Gang zu halten.

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Die Rechnung für diese Politik zahlen erst einmal die beiden großen staatlichen Ölkonzerne Sinopec und Petrochina, die das Rohöl zu hohen Weltmarktpreisen einkaufen müssen, an den Tankstellen aber nur den staatlich festgesetzten niedrigen Preis bekommen. Sinopec etwa bezieht nur 30 Prozent seines Rohölbedarfs aus chinesischen Quellen, 70 Prozent importiert es aus dem Ausland. Bei jedem Barrel Öl, das das Unternehmen verarbeitet, verliert es derzeit zehn US-Dollar. Um die Verluste in Grenzen zu halten, haben Petrochina und Sinopec vor den Olympischen Spielen die Produktion zeitweilig gedrosselt. Die Folge: Die Versorgung mit Benzin und Diesel verknappte sich, an den Tankstellen bildeten sich im Sommer lange Schlangen.

Folgen für Chinas Wirtschaft

Die prekäre Lage der Ölindustrie hat Folgen auch für andere Bereiche der Wirtschaft. Petrochina und Sinopec sind Schwergewichte im Shanghaier Börsenindex. Die beiden Unternehmen, die nach Marktkapitalisierung weltweit zu den Top- 20-Konzernen zählen, machen zusammen zwischen 16 und 20 Prozent des Shanghai Composite Index aus. Fallen die Kurse von Sinopec und Petrochina, zieht das den ganzen Markt nach unten. In diesem Jahr ist das Börsenbarometer in China bereits um 50 Prozent gefallen. Manche Anleger haben ihre gesamten Ersparnisse verloren, was auf den Konsum drückt.

Doch es gibt Anzeichen, dass Chinas Regierung sich von dieser marktverzerrenden Preispolitik verabschiedet. Ende Juni haben die Behörden die Preise für Benzin um 16 Prozent und für Diesel um 18 Prozent angehoben. Bei der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), der obersten Wirtschaftsplanungsbehörde des Landes, heißt es, schon bald könnten die Preise an den Tankstellen erneut steigen. Die Rede ist von umgerechnet 16 Euro-Cent für einen Liter Benzin und Diesel – eine beachtliche Zumutung für die Autofahrer und Transporteure, die dann zwischen 24 und 28 Prozent mehr für den Liter Treibstoff zahlen müssten.

Chinas Inflationsrate 2008 (in Prozent) (Zur Vollansicht bitte auf die Grafik klicken) Quelle: National Bureau of Statistics of China

Chinas Inflationsrate 2008 (in Prozent) (Zur Vollansicht bitte auf die Grafik klicken)

Bild: National Bureau of Statistics of China

Chinas Wirtschaftsplaner glauben, Spielraum für eine solche Anpassung zu haben, weil die Inflation zuletzt gefallen ist. Im August lag die Preissteigerung nur noch bei 4,9 Prozent. In der Spitze war die Inflationsrate auf 8,7 Prozent geklettert. Mit einer schrittweisen Erhöhung der Spritpreise auf das Niveau der Weltmarktpreise würde die Regierung auch den Staatshaushalt entlasten. Im vergangenen Jahr hat Peking die Ölkonzerne mit insgesamt 27 Milliarden Dollar subventionieren müssen. In diesem Jahr dürfte die Summe der Ausgleichszahlungen auf 100 Milliarden Dollar klettern.

Das Wichtigste aber: Eine Abkehr von der rigiden Preispolitik würde auch zu mehr Sparsamkeit und Effizienz beim Energieverbrauch führen, ein erklärtes Ziel der Regierung. Peking ist nicht nur um die Energiesicherheit des Landes besorgt, sondern auch um die Umwelt. Die falschen Preissignale infolge der subventionierten Benzinpreise geben den Verbrauchern zu wenig Anreize zum Energieeinsparen. Gleichzeitig will Peking aber zu große Preisschocks vermeiden, denn die Furcht vor sozialen Unruhen ist groß.

Pekings neuer Energiekurs scheint die gewünschte Wirkung zu erzielen. Die Nachfrage an den Tankstellen hat bereits deutlich nachgelassen, und manche Verbraucher zweifeln inzwischen offenbar, ob das Auto das richtige Transportmittel ist: Im Juli wurden in China jedenfalls nur noch 6,8 Prozent mehr Autos als im Vorjahreszeitraum verkauft – der niedrigste Anstieg seit zwei Jahren. Wenn das so weitergeht, schreiben die Ölkonzerne Sinopec und Petrochina schon bald wieder bessere Zahlen.

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