_

Entscheidungen aufgeschoben: Die Euro-Retter lassen Athen zappeln

von Ruth Berschens, Norbert Häring und Michael Inacker Quelle: Handelsblatt Online

Die Euro-Zone will weder der Regierung in Athen neue Kredite gewähren noch das Land in die Pleite schicken. Nun hilft die Notenbank Athen zunächst mit einer Brückenfinanzierung. Ausreichen wird das allerdings nicht.

Blick auf Athen. Quelle: dpa
Blick auf Athen. Quelle: dpa

Der Termin brachte die Regierung in Athen in höchste Not: Heute werden griechische Staatsanleihen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro im Portfolio der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig. Sie konnte das Geld nur noch mit der Ausgabe kurzlaufender Schatzwechsel beschaffen. Wie alle Griechen-Bonds sind auch diese Papiere eigentlich unverkäuflich, Athen wurde sie trotzdem los: Die Geschäftsbanken dürfen sie bei der griechischen Notenbank als Sicherheit hinterlegen und bekommen dafür frisches Geld. Die EZB duldet das - obwohl sie selbst schon lange keine Bonds mehr annimmt.

Anzeige

So zahlen die Griechen bei der EZB Schulden zurück - und erhalten dafür neues Zentralbankgeld. "Das läuft nach dem System linke Tasche, rechte Tasche", kritisiert der Ökonom Daniel Gros vom Brüsseler Wirtschaftsforschungsinstitut Ceps. "Ein ganz unglücklicher Kreislauf", meint CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper.

Die Regierungen der Euro-Zone hätten nichts dagegen, würde sich der Kreislauf noch eine ganze Weile weiterdrehen. Die Griechenland-Retter erwartet eine Woche der Reisediplomatie, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker besucht am Mittwoch Athen, der griechische Premier Antonis Samaras reist am Freitag nach Berlin und am Samstag nach Paris. Entscheidungen über neue Milliardenkredite oder eine Pleite des Landes sind aber nicht zu erwarten: Die Retter scheuen das Risiko - und spielen auf Zeit.

Aus eigener Kraft können die Griechen ihre Schulden schon längst nicht mehr begleichen. Laut "Spiegel" fehlen für die nächsten beiden Jahre im Haushalt 14 Milliarden Euro, das hätten Berechnungen der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und EZB ergeben. Die griechische Regierung beziffert die Deckungslücke auf 11,5 Milliarden, die sie durch weitere Einsparungen aufbringen will. Nach Ansicht der Troika hat Athen aber erst rund die Hälfte der nötigen Summe beisammen.

Die Regierung wartet dringend darauf, dass Euro-Zone und IWF die nächste Kredittranche von 31 Milliarden Euro freigeben. Doch es gibt große Zweifel, ob das Land die Bedingungen erfüllt. "Wir warten seit zwei Jahren vergeblich darauf, dass Griechenland endlich die versprochenen Strukturreformen anpackt", klagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Nun ist wieder die Troika an der Reihe. Sie reist am 3. September nach Athen, um den Finanzbedarf auszuloten. Vor dem finalen Bericht haben nicht nur die Griechen Angst: Die Troika könnte nämlich herausfinden, dass das Land noch mehr Hilfskredite benötigt.


EZB-Notfinanzierung muss weitergehen

Dabei hatten die Euro-Zone und der IWF schon zweimal sehr tief in die Tasche gegriffen: Das erste Hilfspaket belief sich auf 110 Milliarden Euro, das zweite, erst im Februar beschlossen, auf zusätzliche 130 Milliarden. Ein drittes Mal will der IWF nicht helfen, das hat Fonds-Direktorin Christine Lagarde bereits signalisiert. Die Euro-Zone müsste neue Kreditzusagen also ganz allein schultern.

Ob die dafür notwendigen parlamentarischen Mehrheiten in Deutschland, Finnland oder den Niederlanden zustande kommen, ist zweifelhaft. Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte am Wochenende, für ein drittes Griechenland-Paket sehe er in der Koalition wenig Chancen.

Berlin hat aber wie die meisten Euro-Regierungen Angst davor, Griechenland keine neuen Kredite zu gewähren und das Land damit in die Pleite zu schicken. Deshalb schiebt man die Entscheidung lieber vor sich her: Es sei "nicht vorhersehbar", wann die Troika ihre Mission in Griechenland beenden werde, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Man müsse Zeit gewinnen, heißt es in Berlin. Gut möglich, dass die Troika erst im Oktober liefert, vielleicht sogar noch später.

In der Zwischenzeit muss sich Griechenland über Wasser halten. Die EZB-Notfinanzierung muss also weitergehen, nicht nur bis September, sondern vielleicht sogar bis Oktober oder November. Die Politik wolle sich offenbar darauf verlassen, dass Griechenland mit der Notenpresse finanziert werde, heißt es in Frankfurter Notenbank-Kreisen.

Wie lange die EZB dabei noch mitspielt, ist unklar. Der Rat der Zentralbank könnte die Brückenfinanzierung Griechenlands jederzeit stoppen. Er legt fest, bis zu welcher Obergrenze die griechische Notenbank Schatzwechsel akzeptieren darf. Einmal schon hat der EZB-Rat das Limit auf sieben Milliarden Euro erhöht. Die Bundesbank soll dagegen gestimmt haben.

Das Thema könnte im September erneut auf den Tisch kommen. Dann müssen die Notenbanker die Obergrenze womöglich noch einmal anheben, um Griechenland am Leben zu erhalten. Ist der EZB-Rat dazu bereit? Eine Antwort auf diese Frage wollen die Währungshüter nicht geben. Für die Notenbank geht es um ihre Glaubwürdigkeit. "Wenn die EZB mehr Geld als bisher nach Griechenland ausreicht, dann läuft das klar auf monetäre Staatsfinanzierung hinaus", meint Ökonom Gros. Und die ist der EZB laut Statut untersagt.

weitere Fotostrecken

Blogs

Chinesen-Plage in Hongkong
Chinesen-Plage in Hongkong

Quer durch die Kulturen ist der Sonntag ein Tag der Ruhe, des Innenhaltens – im britisch geprägten Hongkong nicht anders...

Das Aktuelle Heft

Wirtschaftswoche

WirtschaftsWoche 21 vom 18.05.2013

iTunes Vorschau - WirtschaftsWoche

    Folgen Sie uns im Social Web

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.