Entwicklungshilfe: Afrikas Boomländer wollen Steuersystem verschärfen

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Steuern zahlen will keiner gern. Elektronikhändler in Ghana

von Christian Ramthun

Ghana, Sambia und einige andere afrikanische Länder glänzen mit Wirtschaftswachstum – nun wollen die Staaten auch Geld einnehmen. Bisher lohnt sich für Kommunen das Eintreiben von Steuergeldern kaum.

Steuern einführen und eintreiben – dafür steht die FDP eigentlich nicht, zumindest nicht in Deutschland. Im fernen Afrika, südlich der Sahara, will der Liberale Dirk Niebel hingegen genau dafür sorgen. Dort sollen die Menschen – und vor allem auch die Unternehmen – künftig viele kenianische Schilling, sambische Kwacha oder ghanaische Cedi in die Staatskassen abgeben.

„Eigenfinanzierung“ lautet das Zauberwort von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Es geht ihm also nicht um schnödes Abkassieren, und es passt in sein überwölbendes Entwicklungskonzept der subsidiären Eigenverantwortung. Über 100 Milliarden Euro staatliche Entwicklungshilfe hätten die Länder der Dritten Welt im Jahr 2011 erhalten, sagt Niebel. Aus eigener Kraft könnten diese Staaten jedoch viel höhere Einnahmen erzielen: „Das Steueraufkommen könnte ein Mehrfaches der Entwicklungsgelder einbringen.“

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Wirtschaftsdaten ausgewählter Länder in Afrika

  • Ghana

    BIP (in Mio. US-Dollar, 2013)44.223
    Veränderung zum Vorjahr (Wirtschaftswachstum)5,45%
    Korruption (Rang auf dem TI-Index)63

    Quelle: IWF, Corruption Perceptions Index (CPI), 2013

  • Kenia

    BIP (in Mio. US-Dollar, 2013)45.082
    Veränderung zum Vorjahr (Wirtschaftswachstum)5,56 %
    Korruption (Rang auf dem TI-Index)136

  • Nigeria

    BIP (in Mio. US-Dollar, 2013)286.470
    Veränderung zum Vorjahr (Wirtschaftswachstum)6,27 %
    Korruption (Rang auf dem TI-Index)144

  • Ruanda

    BIP (in Mio. US-Dollar, 2013)7.431
    Veränderung zum Vorjahr (Wirtschaftswachstum)5,00 %
    Korruption (Rang auf dem TI-Index)49

  • Sambia

    BIP (in Mio. US-Dollar, 2013)22.416
    Veränderung zum Vorjahr (Wirtschaftswachstum)6,04 %
    Korruption (Rang auf dem TI-Index)83

  • Südafrika

    BIP (in Mio. US-Dollar, 2013)350.779
    Veränderung zum Vorjahr (Wirtschaftswachstum)1,89 %
    Korruption (Rang auf dem TI-Index)72

Tatsächlich entwickeln sich viele einst bitterarme Länder derzeit in beeindruckendem Tempo – nicht nur in Asien, sondern gerade auch in Schwarzafrika. Ghana etwa glänzte jüngst mit weltrekordverdächtigen 14 Prozent Wirtschaftswachstum, Ruanda kam auf gut acht Prozent, Sambia auf sechs Prozent. „Der afrikanische Löwe wird in diesem Jahrzehnt zum Äquivalent des asiatischen Tigers“, hofft Niebel.

Doch so sehr die Wirtschaft dieser Länder auch brummen mag, so wenig bekommen die Regierungskassen vom Boom ab – sofern es keine direkten staatlichen Beteiligungen an der Förderung von Öl, Kupfer oder anderen Rohstoffen gibt. Folglich bleiben die öffentlichen Kassen vielerorts klamm, gibt es kaum Geld zur Entwicklung von Infrastrukturen, Bildungseinrichtungen oder medizinischer Versorgung.

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