Erdogan gewinnt Machtkampf: Anleger ziehen sich aus der Türkei zurück

Erdogan gewinnt Machtkampf: Anleger ziehen sich aus der Türkei zurück

, aktualisiert 05. Mai 2016, 11:37 Uhr
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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (l) hört zu, während ihm der damalige Außenminister Ahmet Davutoglu etwas zuflüstert. Der jetzige türkische Ministerpräsident Davutoglu scheint den Machtkampf gegen Staatschef Erdogan verloren zu haben.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Machtkampf in der Türkei ist offenbar entscheiden, Ministerpräsident Davutoglu wird wohl zurücktreten. Die entscheidende Frage: Was wird aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU, das er vorangetrieben hat?

FrankfurtAus Unsicherheit über den weiteren Kurs der türkischen Regierung haben sich Anleger am Donnerstag aus dem Land zurückgezogen. Der Leitindex der Istanbuler Börse fiel um bis zu 2,3 Prozent. Die Verkäufe türkischer Staatsanleihen trieben die Rendite der zweijährigen Titel auf 9,68 von 9,39 Prozent. Auch die Währung des Landes geriet unter Druck. Der Euro war mit 3,3688 Lira zeitweise so teuer wie zuletzt vor einem halben Jahr.

Auslöser der Verkäufe ist die offenbar bevorstehende Ablösung des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. In den kommenden Wochen solle ein außerordentlicher Parteitag seinen Rücktritt als Vorsitzender beschließen, sagten fünf Mitglieder der regierenden AKP am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Der Parteichef führt gleichzeitig die Regierung. Zwischen Davutoglu und dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kam es immer wieder zu Spannungen.

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„Die politische Entwicklung ist nicht vorhersehbar“, schrieben die Analysten der Finansbank in einem Kommentar. Daher müsse mit größeren Kursausschlägen und mit Beeinträchtigungen der Konjunktur gerechnet werden. Präsidentenberater Cemil Ertem betonte allerdings, dass es auch bei einem Führungswechsel in der AKP keine Neuwahlen geben werde.

Eine Ablösung Davutoglus fiele in eine Zeit, in der die Türkei vor zahlreichen Herausforderungen steht: Dazu gehören die Kämpfe mit Kurden und der Krieg im Nachbarland Syrien. Unklar blieb zunächst, wie sich der Wechsel auf das EU-Türkei-Abkommen zu Flüchtlingen auswirken würde, das insbesondere Davutoglu vorangetrieben hatte.


"Erdogan schon jetzt ein Diktator"

Der Präsidentenberater Cemil Ertem sagte am Donnerstag dem Sender NTV, das Land und seine Wirtschaft würden sich weiter stabilisieren, wenn ein Ministerpräsident ins Amt komme, der mit Präsident Recep Tayyip Erdogan stärker auf einer Linie liege.

Als mögliche Nachfolger Davutoglus werden nach einem Bericht der Zeitung „Cumhuriyet“ Verkehrsminister Binali Yildirim und Erdogans Schwiegersohn - Energieminister Berat Albayrak - gehandelt. Beide gelten als absolut loyal gegenüber Erdogan. Auch seien für den Posten Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus und Justizminister Bekir Bozgag im Gespräch.

Präsidentenberater Ertem sagte, die aktuelle Wirtschaftspolitik werde fortgeführt. Sowohl für die Geld- als auch die Haushaltspolitik erwarte er keinen Änderungen.
Erdogan-Anhänger verdächtigen Davutoglu, die Macht des Präsidenten untergraben zu wollen. Die beiden Spitzenpolitiker liegen laut Medienberichten unter anderem wegen einer von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems im Clinch. Die Änderung würde Erdogan als Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen.

Um ein Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem abzuhalten, benötigt die AKP eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament. Dazu fehlen der Partei zurzeit 13 Abgeordnetensitze.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu befürchtet bei einem Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Ausweitung der Macht von Erdogan. Davutoglus Rücktritt würde zu einer „Bekräftigung der Diktatur in der Türkei“ führen, sagte Kilicdaroglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. „Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht.“

Der Chef der Mitte-Links-Partei CHP sagte weiter, Erdogan habe immer wieder Druck auf Davutoglu ausgeübt und nie gewollt, dass der Regierungschef „außerhalb des Willens des Staatspräsidenten agiert“. Eine Zustimmung seiner Partei zu dem von Erdogan und der AKP angestrebten Präsidialsystem schloss Kilicdaroglu kategorisch aus. „Wir akzeptieren kein Präsidialsystem, unter keinen Bedingungen.“ Erdogan sei für ihn schon jetzt „ein Diktator“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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