Erdogan greift weiter durch: Türkei entlässt 4464 Staatsbedienstete

Erdogan greift weiter durch: Türkei entlässt weitere 4464 Staatsbedienstete

Mehr als ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch entlässt die Türkei weitere 4464 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Betroffen sind vor allem Mitarbeiter des Bildungsministeriums.

Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan 4464 weitere Staatsbedienstete entlassen. Nach dem in der Nacht zu Mittwoch im Amtsanzeiger veröffentlichten Erlass ist das Bildungsministerium am stärksten betroffen: Dort verlieren 2585 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit ihren Job. Die meisten davon sind Lehrer. Auch 330 Mitarbeiter von Universitäten wurden entlassen.

Bei der Polizei und der Gendarmerie wurden insgesamt 1310 Beamte mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Betroffen von den Entlassungen sind auch die Wahlkommission, der Staatssender TRT, das EU-Ministerium, das Außenministerium und weitere Behörden. Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

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Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits zweimal verlängerte Notstand gilt nach derzeitigem Stand bis zum 19. April.

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Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Seit dem Umsturzversuch im Juli vergangenen Jahres wurden bereits mehr als 125.000 Staatsbedienstete suspendiert und rund 41.000 festgenommen, darunter Soldaten, Polizisten, Beamte der Steuerbehörden, Krankenschwestern und Hebammen. Nach Angaben der türkischen Regierung sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 40.000 Menschen in Untersuchungshaft, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen.

Die türkische Führung beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, Drahtzieher des versuchten Putsches zu sein und schon zuvor den Sturz der Regierung angestrebt zu haben. Gülen hat dies zurückgewiesen. Die Türkei hatte im Januar den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand um weitere drei Monate bis Mitte April verlängert. Er erlaubt der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan, das Parlament bei neuen Gesetzen zu umgehen und Bürgerrechte einzuschränken.

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