Erdogan will mehr Macht: Türkei beginnt Beratungen über Verfassungsreform

Erdogan will mehr Macht: Türkei beginnt Beratungen über Verfassungsreform

, aktualisiert 09. Januar 2017, 13:00 Uhr
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Mit der Verfassungsänderung könnte Erdogan nicht nur den Notstand ausrufen, er könnte sich auch zwei weitere Amtszeiten bis 2029 ermöglichen, wenn er gewählte würde.

Quelle:Handelsblatt Online

Das türkische Parlament beginnt am Montag mit seinen Beratungen über die Verfassungsänderung von Erdogan. Der Staatschef soll demnach weitreichende Vollmachten erhalten. Kritiker werfen Erdogan autoritäre Tendenzen vor.

AnkaraDas türkische Parlament nimmt am (heutigen) Montag Beratungen über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan geforderte Verfassungsänderung auf. Sie soll das bislang weitgehend repräsentative Amt des Staatschefs mit weitreichenden Vollmachten ausstatten. Kritiker werfen Erdogan autoritäre Tendenzen vor und fürchten eine Schwächung der Kontrolle seiner Macht durch das Parlament. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warnte vor einem totalitären Staat.

Der Reformentwurf sieht unter anderem vor, dass der Präsident auch Regierungschef wird und den Notstand ausrufen darf. Er würde Erdogan zudem zwei weitere Amtszeiten ermöglichen, so dass er bis 2029 regieren könnte – vorausgesetzt, er gewinnt die Wahlen. Das Parlament soll von 550 auf 600 Abgeordnetensitze vergrößert werden. Parlaments- und Präsidentenwahlen sollen künftig am gleichen Tag stattfinden.

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Für die Debatte sind zwei Wochen angesetzt. Damit der Verfassungsentwurf in einer Volksabstimmung gebilligt werden kann, muss ihm das Parlament mit einer Dreifünftel-Mehrheit zustimmen. Das sind 330 Abgeordnete. Die von Erdogan gegründete Regierungspartei AKP verfügt über 316 Stimmen, kann aber auf Unterstützung aus der rechtsnationalistischen MHP zählen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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