Erdogan will mehr Macht: Türkische Nationalisten sind offen für Verfassungsänderung

Erdogan will mehr Macht: Türkische Nationalisten sind offen für Verfassungsänderung

, aktualisiert 11. November 2016, 10:41 Uhr
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Der türkische Präsident braucht für eine Ausweitung seiner Befugnisse die Zustimmung des Parlaments.

Quelle:Handelsblatt Online

Noch mehr Macht für Erdogan: Die nationalistische Oppositionspartei MHP hat sich im türkischen Parlament offen für eine Verfassungsänderung gezeigt. Die Vorschläge der Regierung seien „positiv und angemessen“.

AnkaraDie türkische Oppositionspartei MHP hat sich für eine Verfassungsänderung offengezeigt, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht bekommen soll. Die Vorschläge von Regierungschef Binali Yildirim dazu seien positiv und angemessen, erklärte MHP-Chef Devlet Bahceli am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Es gebe aber noch keine politische Vereinbarung, erklärte der Vorsitzende der nationalistischen Partei.

Das Präsidentenamt ist in der Türkei traditionell eher symbolisch. Amtsinhaber Erdogan strebt jedoch eine ähnlich wichtige Rolle wie in Frankreich oder den USA an. Kritiker fürchten, dass der Nato-Staat damit autoritärer wird. Für eine Verfassungsänderung ist der islamisch-konservative Staatschef im Parlament auf die Mithilfe der Opposition angewiesen. Für eine entsprechende Abstimmung und ein anschließendes Referendum sind 330 der insgesamt 550 Stimmen nötig. Erdogans AKP kommt auf 317 und die MHP auf 40.

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Auch die beiden größten Oppositionsparteien, die weltliche CHP und die prokurdische HDP, lehnen die Änderungen ab. Umfragen zufolge will auch eine Mehrheit der Türken die Verfassung nicht ändern. Allerdings ist Erdogans Beliebtheit seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer gestiegen. Zudem ist sein Amt wegen der Verhängung des Ausnahmezustandes wichtiger geworden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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