Erdogans Sicherheitsrat: Türkei will den Ausnahmezustand verlängern

Erdogans Sicherheitsrat: Türkei will den Ausnahmezustand verlängern

, aktualisiert 28. September 2016, 23:10 Uhr
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Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei empfiehlt eine Verlängerung des Ausnahmezustands. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei dem Treffen den Vorsitz.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach dem Putschversuch im Juli hat Erdogan den Ausnahmezustand über die Türkei verhängt. Damit konnte er etwa Massenentlassungen ohne Mitsprache des Parlaments verordnen. Nun ist der Weg frei für eine Verlängerung.

IstanbulDer Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands in dem Land empfohlen und damit den Weg für die umstrittene Maßnahme freigemacht. Das Gremium sprach sich bei einem Treffen unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend für die Verlängerung aus, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett unter Erdogan die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen kann.

Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und sollte bislang mit Ablauf des 18. Oktobers enden.

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Weite Teile der Opposition haben die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand kritisiert, unter dem das Parlament nur noch wenig Mitspracherecht hat.

Anadolu meldete unter Berufung auf die Empfehlung des Sicherheitsrats, mit der Verlängerung solle gewährleistet werden, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen „weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden“. Diese Maßnahmen dienten dazu, „die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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