Zu anti-muslimischen Kommentaren aus dem Wahlkampf, die für die Vorinstanzen in den USA wichtige Argumente hinsichtlich eines angeblich grundsätzlich von Trump gewollten „Muslim-Stopps“ waren, äußerte sich der Supreme Curt nicht. Das Thema Religion spielt in der Begründung gar keine Rolle.
Es ist mehr als fünf Monate her, dass Trump sein erstes Dekret zur Einreise unterzeichnete, das praktisch unmittelbar Chaos und auch Demonstrationen an vielen Flughäfen auslöste. Es sollte von Januar an für 90 Tage gelten. Es wurde mit einer großen Sorge vor Terrorangriffen aus den betroffenen Ländern begründet. Geschehen ist seither nichts, obwohl von dort weiter Menschen einreisen durften.
Trump hatte sich stets fest davon überzeugt gezeigt, dass der Supreme Court den Fall zur Verhandlung annehmen und in seinem Sinne urteilen werde. Die Entscheidung spielt ihm nicht nur politisch in die Hände, er kann sie auch in einer schwierigen Woche kommunikativ nutzen, in der die Republikaner um eine eigene Mehrheit bei der Abschaffung der nach Ex-Präsident Barack Obama benannten Gesundheitsreform Obamacare ringen.
Zwei US-Bundesgerichte setzten das Verbot aus, weil sie es für diskriminierend hielten. Auch eine überarbeitete Fassung wurde gestoppt. Trump ging die Richter via Twitter harsch an und argumentierte, das auf 90 Tage befristete Einreiseverbot für Bürger Irans, Libyens, Somalias, Sudans, Syriens und Jemens diene der Sicherheit der USA, weil es Terroranschläge verhindere. Die Regierung erklärte, sie brauche die Zeit, um die Kriterien zu überprüfen, nach denen Bürger dieser Länder Visa erteilt werden.
Vergangene Woche erklärte Trump, falls Gerichte seine Anordnung bestätigten, werde sie binnen 72 Stunden in Kraft treten. Mit der Entscheidung der Obersten Richter hat Trump die geforderten 90 Tage Zeit zur Überprüfung der Visaerteilung sicher. So lange dauert es nämlich, bis das Oberste Gericht im Oktober mit seinen Beratungen beginnt.
