Erfolg für Donald Trump Richter setzen Einreisebeschränkungen wieder in Kraft

Das Oberste Gericht der USA hat die Einreisebeschränkungen von Präsident Donald Trump für Bürger aus sechs überwiegend von Muslimen bewohnten Staaten teilweise wieder in Kraft gesetzt.

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Donald Trump hat einen Erfolg bei seinem Einreiseverbot errungen. Quelle: AP

Das Oberste US-Gericht hat die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump teilweise in Kraft gesetzt. Die vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump, dessen erste Anläufe dafür gerichtlich angehalten worden waren. Das oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln. Der Präsident wertete die einstimmige Entscheidung als klaren Sieg für die nationale Sicherheit.

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Weiter in die USA einreisen darf aus den betreffenden Ländern nun zunächst nur, wer „echte“ (bona fides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweist. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

Trump erklärte in einer Mitteilung des Weißen Hauses: „Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, die die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind.“ Die Entscheidung erlaube ihm, ein wichtiges Instrument für den Schutz des Heimatlandes anzuwenden.

Die leicht abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Das Weiße Haus hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen. Es war trotzdem nicht sofort klar, welche praktischen Folgen die Entscheidung auf Einreisende aus den betreffenden Ländern unmittelbar hat.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten der Trump'schen Dekrete blockiert. Zwei Bundesberufungsgerichte hatte die Entscheidungen bestätigt. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Mit seiner Entscheidung setzte sich das Gericht über die Vorinstanzen hinweg.

Drei der konservativen obersten Richter schrieben, sie sähen die Einreiseverbote lieber komplett umgesetzt. Unter ihnen ist auch Neil Gorsuch, der kürzlich von Trump ernannte und neueste der Richter. Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen sehr wohl die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Auch lässt sich herauslesen, dass der Supreme Court die Entscheidungen der vorherigen Instanzen als zu weitgehend ansieht.

Religion spielt in der Begründung keine Rolle

Zu anti-muslimischen Kommentaren aus dem Wahlkampf, die für die Vorinstanzen in den USA wichtige Argumente hinsichtlich eines angeblich grundsätzlich von Trump gewollten „Muslim-Stopps“ waren, äußerte sich der Supreme Curt nicht. Das Thema Religion spielt in der Begründung gar keine Rolle.

Es ist mehr als fünf Monate her, dass Trump sein erstes Dekret zur Einreise unterzeichnete, das praktisch unmittelbar Chaos und auch Demonstrationen an vielen Flughäfen auslöste. Es sollte von Januar an für 90 Tage gelten. Es wurde mit einer großen Sorge vor Terrorangriffen aus den betroffenen Ländern begründet. Geschehen ist seither nichts, obwohl von dort weiter Menschen einreisen durften.

Trump hatte sich stets fest davon überzeugt gezeigt, dass der Supreme Court den Fall zur Verhandlung annehmen und in seinem Sinne urteilen werde. Die Entscheidung spielt ihm nicht nur politisch in die Hände, er kann sie auch in einer schwierigen Woche kommunikativ nutzen, in der die Republikaner um eine eigene Mehrheit bei der Abschaffung der nach Ex-Präsident Barack Obama benannten Gesundheitsreform Obamacare ringen.

Zwei US-Bundesgerichte setzten das Verbot aus, weil sie es für diskriminierend hielten. Auch eine überarbeitete Fassung wurde gestoppt. Trump ging die Richter via Twitter harsch an und argumentierte, das auf 90 Tage befristete Einreiseverbot für Bürger Irans, Libyens, Somalias, Sudans, Syriens und Jemens diene der Sicherheit der USA, weil es Terroranschläge verhindere. Die Regierung erklärte, sie brauche die Zeit, um die Kriterien zu überprüfen, nach denen Bürger dieser Länder Visa erteilt werden.

Vergangene Woche erklärte Trump, falls Gerichte seine Anordnung bestätigten, werde sie binnen 72 Stunden in Kraft treten. Mit der Entscheidung der Obersten Richter hat Trump die geforderten 90 Tage Zeit zur Überprüfung der Visaerteilung sicher. So lange dauert es nämlich, bis das Oberste Gericht im Oktober mit seinen Beratungen beginnt.

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