Erklärung der Bundesregierung : Deutschland lieferte 100 Tonnen Chemikalien an Syrien

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Erklärung der Bundesregierung : Deutschland lieferte 100 Tonnen Chemikalien an Syrien

Wegen des Giftgas-Einsatzes bei Damaskus steht Syrien seit Wochen massiv in der Kritik. Jetzt kommt heraus, dass Deutschland mehr als 100 Tonnen Chemikalien geliefert hat, mit denen Nervengift entwickelt werden kann.

Deutschland hat Syrien mehr als hundert Tonnen Chemikalien geliefert, die auch zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Lieferungen stammen aus den Jahren 2002/03 und 2005/06. Damals waren in Berlin Rot-Grün beziehungsweise die große Koalition aus Union und SPD an der Regierung.

Die Ausfuhrgenehmigung wurde nach Regierungsangaben nur unter der Bedingung erteilt, dass die Chemikalien für zivile Zwecke genutzt werden. Demnach gibt es „keinerlei Hinweise“ auf eine andere Verwendung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die damals schon amtierte, sagte den ARD-„Tagesthemen“: „Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden.“

Regionale Player im Syrien-Konflikt

  • Israel

    Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

  • Saudi Arabien und Katar

    Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

  • Türkei

    Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

  • Libanon

    Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

  • Iran

    Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

  • Al-Kaida

    Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

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Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgas-Einsatz im August viele hundert Menschen getötet zu haben. Deshalb soll Syrien seine gesamten Chemiewaffen-Bestände offenlegen und vernichten. Merkel sprach von „sehr starken Indizien“, die darauf hindeuten, dass das Assad-Regime für den Einsatz verantwortlich sind. Sie will, dass die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.

Nach Regierungsangaben wurden aus Deutschland in den Jahren 2002/03 insgesamt fast 40 Tonnen und 2005/06 nochmals mehr als 97 Tonnen an Syrien geliefert. Dabei handelt es sich um Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumflorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Dies sind sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können.

Der Experte Ralf Trapp von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sagte: „Damit kann auch Giftgas wie Sarin hergestellt werden.“ Der Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi kritisierte bei Twitter: „Deutschland ist offenkundig mitschuldig am Tod von über 1400 Kindern, Frauen+Männern durch den Chemiewaffenanschlag vom 21.08. bei Damaskus.“

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In deutschen Regierungskreisen hieß es jedoch, der Export sei zum Beispiel für die Verwendung bei der Schmuckherstellung oder in der Ölindustrie erlaubt worden. Die Chemikalien würden auch zur Behandlung von Metall oder zur Herstellung von Zahnpasta benutzt. Im offiziellen Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums heißt es, die Genehmigungen seien erst nach „sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen in Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt“ worden.

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