Ermordung Nemzows: Zehntausende bei Trauermarsch für ermordeten Kremlkritiker

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Ermordung Nemzows: Zehntausende bei Trauermarsch für ermordeten Kremlkritiker

Die Opposition in Russland trauert um den ermordeten Regierungskritiker Boris Nemzow. Zu einem Marsch an den Tatort in der Nähe des Moskauer Kreml wurden am Sonntag Tausende Menschen erwartet.

Die Stadtverwaltung genehmigte einen Marsch mit bis zum 50.000 Teilnehmern. Die Organisatoren gingen davon aus, dass es auch mehr werden könnten. Unzählige Menschen hatten am Samstag Blumen auf der Brücke abgelegt, auf der Nemzow am Abend zuvor in Sichtweite des Präsidentenpalasts mutmaßlich durch Schüsse aus einem vorbeifahrenden Wagen getötet worden war. Die Ermordung des 55-jährigen Kritikers des russischen Präsidenten Wladimir Putin löste international Bestürzung aus.

Ursprünglich war für den Sonntag eine Groß-Demonstration gegen die russische Ukraine-Politik geplant, an der auch Nemzow teilnehmen sollte. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen und das Nachbarland damit zu destabilisieren. Dagegen wollte Nemzow demonstrieren. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, Nemzow habe ihm vor zwei Wochen gesagt, er werde Beweise für die russische Verstrickung in den Konflikt veröffentlichen. "Jemand hatte deswegen Angst. Sie haben ihn umgebracht", so Poroschenko. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zur Ukraine zurückgewiesen.

Putins Folterwerkzeuge im Sanktionskrieg

  • Autoindustrie

    Der Kreml droht damit, den Import westlicher Pkw nach Russland einzuschränken. Der russische Markt ist aber schon länger in der Krise. 2013 exportierten deutsche Hersteller 132 000 Fahrzeuge nach Russland - im Jahr davor waren es noch knapp 157 000. Bei Volkswagen liegt der Konzernabsatz in Russland nach zwei Dritteln des Jahres 12 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Unabhängig von den Sanktionen sagt ein VW-Insider: „Der Markt fliegt uns ganz schön um die Ohren.“ Die Sanktionen könnten jene Hersteller teils schonen, die in Russland in eigenen Fabriken produzieren. Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält Importverbote deshalb für verkraftbar: „Nahezu alle wichtigen deutschen Autobauer wie VW, Opel-Chevrolet, Ford, BMW, Daimler Nutzfahrzeuge sind mit Werken in Russland vertreten.“ Der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, aber rät zum Blick über den Tellerrand: Das Thema drücke auf die Psychologie der internationalen Märkte.

  • Luftfahrt

    Macht Moskau ernst und den Luftraum für westliche Airlines über Sibirien dicht, wäre das ein harter Schlag. Genau das hat Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew im Sinn: „Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen.“ Beispielsweise müssten die großen europäischen Airlines Air France-KLM, British Airways oder Lufthansa, die über Sibirien nach Asien fliegen, auf längere Routen ausweichen. Das kostet Treibstoff, Besatzungen müssen länger arbeiten. Experten gehen von etwa 10 000 Euro Mehrkosten pro Flug aus. Dies dürfte nicht ohne Folgen auf die Ticketpreise bleiben, von längeren Flugzeiten für die Kunden ganz zu schweigen. Aber: Bisher päppelte Moskau mit den Einnahmen von über 200 Millionen Euro pro Jahr aus den Überflugrechten die Staatsairline Aeroflot auf. Lachender Dritter wären wohl die Chinesen. Sie könnten dank des Sibirien-Kostenvorteils die Europäer im lukrativen Asiengeschäft noch mehr ärgern.

  • Agrar- und Textilindustrie

    Bei Lebensmitteln machte Putin bereits ernst und verhängte Anfang August einen Importstopp, weil ihm erste EU-Sanktionen nicht schmeckten. Die 28 EU-Staaten, die USA, Australien, Kanada und Norwegen dürfen für ein Jahr Fleisch, Fisch, Milch, Obst und Gemüse nicht mehr einführen. Einzelne Agrarländer wie Griechenland trifft das hart. Für die deutsche Agrarbranche sind die Folgen überschaubar, sagt Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). Um Verwerfungen im EU-Markt wegen des Überangebots zu verhindern, rief Schmidt die Verbraucher auf, mehr heimisches Obst und Gemüse zu essen: „One apple a day keeps Putin away“ (Ein Apfel am Tag hält Putin fern). Nun kündigt Moskau an, auch Produkte der Textilindustrie auf den Index zu setzen. Details sind aber unklar.

  • Energiewirtschaft

    Hier hält Putin die ultimative „Waffe“ in der Hand. Dreht er den Gashahn zu, hätte Europa ein Problem. Grund zur Panik besteht aber nicht. Die Gasspeicher sind randvoll (Deutschland: 91,5 Prozent, EU-weit: 90), die Vorräte dürften zumindest in Deutschland, das seinen Gasbedarf zu mehr als ein Drittel aus Russland deckt, bis zum Frühjahr reichen. Das Baltikum und Finnland sind aber zu 100 Prozent von russischen Gasimporten abhängig, viele südosteuropäische Länder hängen auch am Gazprom-Tropf. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Putin liefertreu bleibt, nicht auf die Export-Milliarden verzichten kann. Die knallharte Entscheidung der EU, die russischen Energieriesen Gazprom Neft, Rosneft, Transneft sowie Rüstungsfirmen jetzt vom europäischen Kapitalmarkt abzuschneiden, dürfte Putin aber mächtig reizen. Polen meldet, Gazprom liefere weniger Gas als vereinbart - was der Monopolist von Putins Gnaden bestreitet.

Russische Nationalisten wandten sich gegen Mutmaßungen in einigen russischen Medien, sie seien in den Anschlag verstrickt. Er weise jede Beteiligung von Nationalisten an den Vorkommnissen zurück, sagte einer ihrer Wortführer, Dmitri Djomuschkin. Eine an Putin berichtende Ermittlergruppe der Polizei erklärte, sie verfolge verschiedene Ansätze. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, dass Nemzow wegen seiner jüdischen Herkunft von radikalen Islamisten getötet worden sein könnte, oder dass die Opposition einen der ihren umgebracht habe, um dies Putin anzulasten. Oppositionspolitiker wiesen dies als zynisch zurück.

Nemzow ist der prominenteste Oppositionspolitiker, der in der 15-jährigen Regierungszeit Putins als Präsident und zwischenzeitlich Ministerpräsident Opfer eines Anschlags wurde. Ein Sprecher Putins verurteilte die Tat als brutalen Mord. Putin sagte der Mutter Nemzows in einem Beileidstelegramm zu, dass alles getan werde, damit die Auftraggeber und Täter des "niederträchtigen und brutalen Mordes" bestraft würden. Nemzow habe seinen Standpunkt immer aufrichtig verteidigt, attestierte Putin dem Oppositionspolitiker nach Angaben des Präsidialamtes. Nach US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel verurteilte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den "brutalen Mord". Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

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Münchner Sicherheitskonferenz

  • Wer nimmt an der Sicherheitskonferenz teil?

    Mehr als 400 Experten aus fast 80 Ländern. Darunter sind rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 70 Außen- und Verteidigungsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum ersten Mal seit vier Jahren wieder dabei. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joe Biden.

  • Was wird das Hauptthema sein?

    Ganz klar der Konflikt in der Ostukraine. Nach der Friedensinitiative von Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ist die Sicherheitskonferenz die erste Gelegenheit, bei der hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine aufeinandertreffen können. Aus Kiew reist neben Poroschenko Außenminister Pawel Klimkin an. Aus Moskau ist Außenminister Sergej Lawrow dabei. Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius stehen als Vermittler bereit. Die USA sind mit Biden und Außenminister John Kerry vertreten. Sie alle werden in München übereinander reden. Inwieweit sie auch miteinander reden werden, ist noch offen.

  • Sind denn noch keine Gespräche geplant?

    Auf dem offiziellen Programm stehen am Samstag nacheinander Reden von Merkel, Biden, Lawrow und Poroschenko. Entscheidend wird sein, was nebenbei läuft. Mit Stand Beginn der Konferenz am Freitag war für Samstag nur ein Treffen Merkels mit Biden und Poroschenko geplant. Aber das kann sich bei solchen Konferenzen und angesichts der Dynamik der Entwicklung immer sehr schnell ändern. Bis zum Ende des Treffens am Sonntagnachmittag wird klar sein, inwieweit die neuen diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts Aussicht auf Erfolg haben.

  • Um welche Krisen geht es neben der Ukraine noch?

    Zweites großes Thema wird der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sein. Viele der rund 60 Mitgliedstaaten der Anti-IS-Allianz sind in München vertreten. Deutschland hat seine militärische Hilfe für die Kurden im Nordirak pünktlich zur Konferenz ausgeweitet. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag, bis zu 100 Militärausbilder in die Kurden-Hauptstadt Erbil zu schicken. Auch weitere Waffen sollen geliefert werden. Merkel trifft sich in München erstmals mit dem Kurden-Präsidenten Massud Barsani - ein ungewöhnlicher Termin, weil Barsani keinen Staat, sondern nur eine Region des Iraks vertritt.

  • Spielen auch andere Krisen mit vielen Toten wie die in Afghanistan oder Nigeria eine Rolle?

    Kaum. Über den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram in Westafrika wird allenfalls am Rande gesprochen. Aus dem Afrika südlich der Sahara steht kein einziger Redner auf dem Tagungsprogramm. Aus Afghanistan reist Präsident Aschraf Ghani an. Aber die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft für den ungelösten Konflikt mit den radikalislamischen Taliban hat seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes zum Jahreswechsel nochmals deutlich nachgelassen.

Der Kreml-Kritiker Michail Kasjanow sagte Reportern, es könne nur eine Deutung der Tat geben: "Er wurde erschossen, weil er die Wahrheit gesagt hat." Kasjanow war unter Putin einst Ministerpräsident. Der Oppositionelle und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow warf Putin über Twitter vor, "ein Klima des Hasses und der Gewalt" im In- und Ausland geschaffen zu haben. "Blutvergießen ist die Voraussetzung, um Loyalität zu beweisen", erklärte er weiter. "Dann gehört man dazu." Dagegen warnte der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. "Gewisse Kräfte werden die Tötung zu ihrem eigenen Vorteil nutzen", erklärte er. "Sie überlegen, wie sie Putin loswerden können."

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Regierungskritiker erinnerten daran, dass Nemzow immer wieder Drohungen erhalten, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen aber abgelehnt habe. Nemzow war Ende der 90er Jahre kurzzeitig Vize-Ministerpräsident unter Putins Vorgänger Boris Jelzin. Er machte sich auch im Kampf gegen die Korruption im Land einen Namen. Zuletzt wurden von ihm die hohen Ausgaben für die Olympischen Winterspiele in Sotschi angeprangert. Mit seiner Kritik erreichte Nemzow vor allem Intellektuelle in Moskau. Außerhalb der großen Städte haben die Putin-Gegner wenig Unterstützung. Die Journalistin Anna Politkowskaja wurde 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Der frühere Chef des Öl-Konzerns Yukos, Michail Chodorkowski, saß jahrelang im Gefängnis. Der kritische Blogger Alexej Nawalni verbüßt eine 15-tägige Haftstrafe. Kasparow lebt im Ausland.

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