ESM: Der Super-Schirm

Der neue Rettungsschirm ESM wird eigenständiger und mächtiger als der alte EFSF. Noch aber sind viele Details ungeklärt - das bietet reichlich Spielraum für politische Manöver.

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Ein Eurosymbol

Wann kommt er? Was kann er? Die Unklarheit über den neuen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ist inzwischen so groß wie vor einer Produktpräsentation von Apple. Dabei ist die Vertragsunterzeichnung bereits knapp drei Monate her. Doch im Gegensatz zu dem in einer dramatischen Nachtsitzung zusammengebastelten Vorgänger EFSF besteht noch viel inhaltlicher Spielraum, schließlich stimmen die Parlamente der Euro-Staaten erst Anfang 2012 über den dauerhaften Nachfolger des Provisoriums ab. Vieles spricht dafür, dass einige Optionen, die jetzt noch als unzulässig abgetan werden, ihren Weg in den ESM-Vertrag finden.

Hebel mit Eigenkapital

Schon der Zeitpunkt der ESM-Einführung ist längst nicht mehr klar. Die Version vom Juli sieht vor, dass der Fonds Mitte 2013 an den Start geht, doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zuletzt offen für die Idee, den Termin um ein Jahr vorzuziehen. So ließe sich verhindern, dass die Mittel des EFSF erschöpft wären, bevor der ESM einsatzbereit ist. Auch die umstrittenen Hebel-Vorschläge haben im Rahmen des ESM deutlich größere Chancen auf Umsetzung als unter dem EFSF-Regime. Denn der ESM verfügt über 80 Milliarden Euro Eigenkapital, während der EFSF auf Bürgschaften der Mitgliedsländer zurückgreift.

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Genau dieses Eigenkapital ist zwingend nötig, um selbst zum Finanzmarktakteur werden zu können. Nur so kann sich der Fonds, wie von manchen Politikern gefordert, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) frisches Geld leihen. Außerdem ist der ESM ein Institut nach Völkerrecht – anders als der privatwirtschaftliche EFSF. Dies könnte helfen, als selbstständiger Finanzmarktakteur anerkannt zu werden. Doch unabhängig davon, ob sich die Politik entschließt, den Fonds mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten oder die Einführung vorzuziehen – schon in seiner angedachten Konstruktion hat das neue Organ eine mit dem EFSF nicht zu vergleichende Fülle von Kompetenzen. Der Weg zu einem Europäischen Währungsfonds ist da nicht mehr weit.

EFSF

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Als wäre es nicht genug, dass der Abschied von den Maastrichter Regeln wie der No-Bail-out-Klausel endgültig besiegelt wird, erhält der Fonds nun zusätzliche Instrumente. Er darf nicht nur Finanzhilfen gewähren (Artikel 14) und Staatsanleihen am Primärmarkt aufkaufen (Artikel 15), sondern kann auch selbstständig Kredite aufnehmen (Artikel 17). Als mögliche Kreditgeber nennt der Vertrag dabei „Banken, Finanzinstitute oder sonstige Personen und Einrichtungen“ – mit einer solchen Ermächtigung auch an Zentralbankgeld zu kommen scheint da nur eine juristische Spitzfindigkeit entfernt zu sein.

Zudem wird der ESM stärker als eigenständiger Akteur in Erscheinung treten, denn er ist ein Exekutivorgan, dem jeder Euro-Staat beitritt. Alle Länder entsenden Vertreter in den Gouverneursrat, der selbstständig Veränderungen am ESM-Vertrag vornehmen kann. Zwar müssen diese Änderungen stets von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden, aber im Gegensatz zum EFSF kann der ESM so ein institutionelles Eigenleben entfalten. Initiativen gehen hier nicht mehr von den Regierungschefs selbst aus, sondern könnten auch aus dem Gouverneursrat kommen, der so zu einem supranationalen Organ nach dem Vorbild der EU-Kommission würde.

Kein Wunder, dass es nur vier Wochen dauerte, bis der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler genug Unterschriften beisammen hatte, um seine Partei zu einem Mitgliederentscheid über den Vertrag zu zwingen.

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