Washington Der Euro-Rettungsschirm ESM soll neue Befugnisse erhalten. Entsprechende Vorschläge erläuterte ESM-Chef Klaus Regling im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach soll der Rettungsschirm künftig alle Volkswirtschaften des Währungsraums überwachen dürfen. Dies sei erforderlich, um sehr kurzfristig Rettungspakete für angeschlagene Euro-Staaten schnüren zu können. Der Neuerung müssten die Regierungen allerdings zustimmen, da sie eine Änderung des ESM-Vertrages nötig mache. Das soll Regling zufolge 2018 geschehen, da 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Besetzung einer neuen EU-Kommission auf dem Plan stehen.
Der ESM-Chef betonte am Freitag am Rande des Herbsttreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington, die Änderung wäre "nicht so revolutionär". Denn die Hälfte der Euro-Staaten werde bereits von dem Rettungsschirm überwacht. Im Falle Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens und Zyperns geschehe dies im Rahmen der Hilfspakete, die diese Länder im Zuge der Euro-Schuldenkrise erhalten hätten. Aus anderen Gründen unter Beobachtung stünden ferner die größten Volkswirtschaften der Währungsgemeinschaft, nämlich Deutschland, Frankreich, Italien und ebenfalls Spanien. Um seine Anlageentscheidungen treffen zu können, müsse der ESM "verstehen, was in Europa vor sich geht". Regling unterstrich, es gehe nicht darum, Kontrollkompetenzen der EU-Kommission zu übernehmen, sondern um eine einvernehmliche Kooperation beider Einrichtungen.
Als weitere mögliche Änderung nannte er Pläne, den ESM auch zu einer Absicherung für die EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken (SRF) zu machen. Die jährlichen Zuwendungen der Geldhäuser werden voraussichtlich nicht ausreichen, um den SRF bis 2023 mit den vorgesehenen Finanzmitteln zu versorgen.
Vor allem Deutschland dringt auf eine größere Rolle des ESM. Demnach soll dieser zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der auch zur Überwachung der Finanzpolitik von Regierungen dient. Aus Deutschland kommt zudem der Vorschlag, einen Umschuldungsmechanismus für Euro-Staaten einzuführen, die finanziell in die Bredouille geraten und daher den ESM um Hilfen bitte.
Dazu sagte Regling, für solche Fälle ein geordneteres, transparenteres Verfahren zu haben, sei zwar ein gutes Ziel. Er sprach sich aber gegen einen automatischen Mechanismus aus, da dieser die Krise verschärfen könnte. "Sobald das Gerücht umgeht, dass ein Land zum ESM gehen könnte, würde jeder versuchen, sein Geld abzuziehen", erläuterte der deutsche ESM-Chef.
