BerlinNach der Einigung auf den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM wächst auch die Zuversicht mit Blick auf den neuen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Beim Fiskalpakt ziehen am Ende alle mit“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Auch für Großbritannien werde man eine Lösung finden. Der vor allem von Deutschland gewünschte Vertrag enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen. Großbritannien sperrt sich bislang gegen rechtliche Vorgaben und will definitiv nicht bei dem Sparpakt mitziehen.
Der Fiskalpakt soll am Montag in Brüssel bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden, die Unterschrift ist dann für März geplant. Die Finanzminister des Eurogebiets hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf den Vertrag für den ständigen Rettungsschirm ESM verständigt. Der dauerhafte Hilfsfonds mit einem Barkapital von 80 Milliarden Euro startet am 1. Juli - ein Jahr früher als ursprünglich geplant - und hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob der Umfang reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.
Auch für den laufenden Krisenfonds EFSF gibt es trotz dessen Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's jetzt keinen Aufstockungsbedarf, versicherten Euro-Minister nach der Sitzung. EFSF-Chef Klaus Regling sagte: „Der EFSF hat ausreichende Mittel, um derzeitige und potenzielle künftige Programme zu finanzieren. Es gibt keine Notwendigkeit, irgendwelche Entscheidungen zu treffen.“
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einer Aufstockung des neuen ESM-Rettungsschirms. „Die Idee hinter dem Schutzwall ist, dass dieser so groß ist, dass Investoren - Menschen, die finanzieren und die auch spekulieren - entmutigt werden, weil die Brandmauer zu dick ist“, sagte Lagarde dem Sender Deutschlandradio Kultur. Lagarde betonte, es bestehe global ein Finanzierungsbedarf von einer Billion Dollar in den nächsten zwei Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung des Schirms bisher ab.
500 Milliarden Euro - auch nach Einschätzung der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt ist das völlig ausreichend. Für eine Aufstockung sehe sie „derzeit keinen Handlungsbedarf“, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Die Politik sei natürlich laufend in einem Prozess, aber für die „jetzige Situation sehe ich keine Notwendigkeit, da etwas zu verändern“.
„Nicht schlechtem Geld gutes hinterherwerfen"
Die Koalitions-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Frank Schäffler haben die Bundesregierung aufgefordert, auf jeden Fall eine Erhöhung der Mittel des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM abzulehnen. „Die Devise für Kanzlerin Angela Merkel lautet „Hart bleiben, nicht nachgeben'“, sagte der CDU-Abgeordnete Bosbach. Er sei aber sicher, dass Merkel anders als etwa IWF-Chefin Christine Lagarde auch keine Aufstockung über die vorgesehenen 500 Milliarden Euro hinaus wolle. „Die Folge einer Aufstockung wäre nur, dass eine weitere Forderung nach der nächsten Aufstockung kommen wird“, sagte er. „Es hilft jetzt nicht, schlechtem Geld gutes Geld hinterherzuwerfen“, warnte auch der FDP-Finanzexperte Schäffler.
Beide Koalitions-Politiker gehören zu den grundsätzlichen Kritikern der Euro-Rettungsschirme. Sie vertreten zwar nicht die Mehrheitsmeinung in ihren Fraktionen. Aber bei der im Frühjahr erwarteten Abstimmung über den ESM im Bundestag wird wieder damit gerechnet, dass die schwarz-gelbe Koalition um eine eigene Mehrheit kämpfen muss. „Ich werde dem ESM nicht zustimmen können, wenn sich nichts Grundlegendes ändert“, kündigte Bosbach an. Schäffler sagte: „Ich halte es für falsch, mit neuen Schulden das Problem lösen zu wollen, das zeigen die Ergebnisse der vergangenen zwei Jahre. Das macht alles schlimmer und spaltet Europa.“ Bosbach erwartet aber trotz seiner eigenen Vorbehalte, dass die Regierungsfraktionen beim ESM am Ende ein ähnliches Abstimmungsverhalten zeigen wie beim derzeitigen Euro-Rettungsschirm EFSF, dem sie mit knapper
eigener Mehrheit zustimmten.
„Das Hauptproblem besteht darin, dass mit EFSF und ESM das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Euro-Staaten aufgegeben wird“, kritisierte Bosbach. „Der dauerhafte ESM ist ein großer Schritt in die Schulden- und Haftungsunion.“ Entscheidende Kriterien für seine Zustimmung sei, in welchem Maße private Gläubiger künftig an einer Staatsinsolvenz beteiligt würden und dass kein Euro-Staat unterstützt werden dürfe, der sich dauerhaft nicht selbst finanzieren könne. Dass der angestrebte Fiskalpakt das entscheidende Mittel sei, um die Euro-Regierungen zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen zu können, bezweifelt Bosbach. „Wir haben doch schon strenge Regeln im Stabilitätspakt, die man missachtet hat. Welches Maß an rechtlicher Verbindlichkeit streben wir denn noch an?“
