Los CabosEs ist ein Werkzeug, auf das die Euro-Rettungsfonds mittlerweile zugreifen können: Der Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten. Der Gedanke dahinter ist, dass nicht die Europäische Zentralbank als unabhängige geldpolitische Institution dafür herhalten muss.
Berichte über konkrete Pläne für einen Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die Rettungsfonds EFSF und ESM hat die Bundesregierung aber zurückgewiesen. „Über konkrete Initiativen diesbezüglich ist in Los Cabos nicht gesprochen worden“, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen am Rande des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass schon seit längerem sogenannte „Sekundärmarktkäufe“ sowohl über den EFSF als auch der künftigen ESM als eines von mehreren Instrumenten vorgesehen seien. Alle Instrumente seien an Konditionen geknüpft.
Zuvor hatte die britische Zeitung „Guardian“ berichtet, ein entsprechender Vorstoß sei besprochen worden. G20-Teilnehmer erwarteten, dass die Euro-Gruppe in den nächsten Tagen eine entsprechende Ankündigung machen könnte, schreibt das Blatt. Hintergrund seien die hohen Zinskosten für die Euro-Länder Italien und Spanien, die auf diese Weise entlastet werden sollen.
Anleihekäufe auf dem „Sekundärmarkt“ durch den EFSF beziehungsweise ESM müsste ein geheimes Sondergremium des Bundestages billigen und so die Parlamentsrechte wahrnehmen. Grund ist, dass es sich hier um eine vertrauliche Maßnahme handelt, die den Märkten vorab nicht bekannt werden sollte.
Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits vor einiger Zeit ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Schuldtitel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden. Kritiker befüchten, dass auf diese Weise Privatinvestoren vom Markt gedrängt würden.
Die Euro-Länder hatten bereits vor einem Jahr beschlossen, dass der EFSF und später der ESM Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder auf dem Sekundärmarkt kaufen kann. Dies war eines von mehreren neuen Instrumenten, mit denen der Rettungsfonds gestärkt wurde. Zum Einsatz kam dieses neue Instrument bisher aber noch nicht.
