Etatstreit: Gezerre in den USA hat Schaden hinterlassen

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Etatstreit: Gezerre in den USA hat Schaden hinterlassen

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Die USA wenden ihre Staatspleite in letzter Minute ab.

von Tim Rahmann

Die USA haben die Pleite abgewendet und zumindest bis Anfang 2014 einen Haushalt. Die Börsen sowie die internationalen Geldgeber reagierten trotzdem ernüchtert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum US-Deal.

Was haben die USA beschlossen?

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Sowohl der Senat, als auch das US-Repräsentantenhaus haben sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit geeinigt. Die US-Regierung hat damit bis zum 15. Januar einen Übergangshaushalt. Gibt es bis dahin keine Einigung auf einen neuen Haushalt, droht wieder ein Stillstand der Verwaltung. Bis zum 13. Dezember muss eine Kommission mit Vertretern der Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern Vorschläge machen, wie das Haushaltsdefizit abgebaut werden kann. Das Prinzip der automatischen Ausgabenkürzungen querbeet durch alle Ressorts (Sequester) bleibt erhalten. Damit soll der Druck auf beide Parteien aufrechterhalten bleiben, bis Mitte Januar eine dauerhafte Lösung im Haushaltsstreit zu finden. Das Schuldenlimit wird bis zum 7. Februar 2014 angehoben. Bis dahin kann die US-Regierung Rechnungen, Renten- sowie Zinszahlungen begleichen, ohne dass der Kongress zuvor eine neue Schuldenobergrenze festlegen muss.

An der heftig umstrittenen Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gibt es nur geringfügige Korrekturen. Demnach gibt es eine neue Regelung, mit der Einkommen von Antragstellern überprüft werden, die staatliche Beihilfe für ihre Krankenversicherung beanspruchen. Ursprünglich wollten die oppositionellen Republikaner die wichtigste Reform Obamas ganz zu Fall bringen.

Und: Hunderttausende Staatsbedienstete können ab diesem Donnerstag wieder arbeiten. Weil es zum 1. Oktober keinen neuen Haushalt gab, mussten sie in einen Zwangsurlaub gehen. Sie erhalten rückwirkend ihren Lohnausfall erstattet. Behörden sowie Nationalparks öffnen wieder.

Wie sehr hat der Streit dem Land geschadet?

Die Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) hat den ökonomischen Schaden durch den zweiwöchigen Zwangsurlaub in der öffentlichen Verwaltung der USA auf 24 Milliarden Dollar (knapp 18 Mrd Euro) eingeschätzt. „Wir gehen davon aus, dass der Zwangsurlaub („shutdown“) das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal auf das Gesamtjahr hochgerechnet um bis zu 0,6 Prozent belasteten könnte“, hieß es in einer Stellungnahme von S&P.

Darüber hinaus haben die USA im Ausland an Vertrauen verloren. Vor dem Hintergrund des langen Haushaltspokers in den USA bezweifelt Chinas Staatsagentur Xinhua in einem Kommentar die Sicherheit von US-Staatspapieren. „In- und ausländischen Investoren sei geraten, sich einen Plan B zurechtzulegen, da noch immer keine langfristige Lösung für die US-Schuldenkrise in Sicht ist“, schrieb die Nachrichtenagentur am Donnerstag. China ist der größte auswärtige Gläubiger der USA und hält 1,3 Billionen Dollar in US-Staatspapieren.

Einigung im Haushaltsstreit USA wenden Pleite in letzter Minute ab

Die USA können ihr Schuldenlimit doch noch anheben und kehren dank Übergangsetat zur Normalität zurück - zumindest vorerst. Nur anderthalb Stunden vor Mitternacht kam der zerstrittene Kongress zur Besinnung.

Durchbruch im US-Haushaltsstreit: Republikaner und Demokraten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Pleite ist damit abgewandt. Die radikale Tea Party hat mit dem Feuer gespielt und sich die Finger verbrannt. Quelle: dpa

Gleichzeitig hat die chinesische Ratingagentur Dagong die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft gesenkt. Die Bonitätsnote fällt von der dritthöchsten Bewertung „A“ auf „A-“, wie Dagong am Donnerstag mitteilte. Der Ausblick bleibt negativ, so dass weitere Abstufungen drohen. Die Agentur hatte am Vortag bereits angekündigt, das US-Rating wegen des andauernden Finanzstreits in den Vereinigten Staaten unter die Lupe zu nehmen.

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