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Etatstreit in den USA: US-Demokraten präsentieren eigene Sparpläne

Quelle: Handelsblatt Online

Im US-Haushaltsstreit gehen die Demokraten in die Offensive: Mit eigenen Vorschlägen zur Ausgabenkürzung und zur Erhöhung der Einnahmen versuchen sie gegen die möglichen Kürzungen zu steuern.

US-Präsident Barack Obama. Quelle: dpa
US-Präsident Barack Obama. Quelle: dpa

WashingtonDie US-Demokraten versuchen mit eigenen Vorschlägen die in zwei Wochen drohenden pauschalen Kürzungen in allen Ressorts abzuwenden. Allerdings wird bei der Ende Februar möglichen Abstimmung Widerstand der Republikaner erwartet, die keine Steuererhöhung wollen.

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Kern der Vorschläge, die am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Washington vorgestellt werden sollten, ist eine Mindestbesteuerung für Einkommen in Millionenhöhe. Statt pauschaler Kürzungen nach der Rasenmähermethode sollen gezielt einzelne Posten beschnitten werden, unter anderem die Agrarsubventionen. Das Verteidigungsbudget soll schrittweise reduziert werden.

Demokraten und Republikaner streiten seit Monaten erbittert darüber, wie das Milliardendefizit im Haushalt verkleinert werden kann. Die Pauschalkürzungen drohen ab 1. März, falls keine Alternative gefunden wird. In den folgenden sieben Monaten würden 85 Milliarden Dollar (knapp 64 Milliarden Euro) aus dem Budget herausgekürzt. Das Pentagon müsste mit acht Prozent weniger Geld auskommen, andere Regierungsbehörden mit fünf Prozent weniger.

Die Regierung von Präsident Barack Obama warnt vor dramatischen Folgen. So müsste das Verteidigungsministerium seine Mitarbeiter tageweise in Zwangsurlaub schicken. Auch 15 000 Fluglotsen müssten mehr als zwei Wochen unbezahlt zuhause bleiben. Ähnlich durchschlagende Effekte gäbe es beim Zoll, beim FBI, in der Anti-Drogenbehörde DEA und anderen Behörden.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, sagte am Donnerstag, die Einschnitte seien Obamas Idee gewesen. Es sei nun Sache des Senats, alternative Kürzungen zu beraten. „Wenn der Senat einen Plan verabschiedet, dann werden wir uns ihn gerne anschauen“, sagte Boehner.

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