Berlin Die Vereinbarungen zwischen der Türkei und EU zur Flüchtlingspolitik bedrohen aus Sicht des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban die Sicherheit Europas. Mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Orban der „Bild“-Zeitung (Donnerstag): „Wir betteln bei Herrn Erdogan – im Gegenzug für Geld und Versprechungen – demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können.“ Diese Politik mache „Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei“.
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Ein Aktionsplan mit der EU sieht unter anderem vor, dass die Türkei drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält und dafür den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis verstärkt.
Als „Illusion“ bezeichnete Orban das Vorhaben, mit Ankara eine Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen zu vereinbaren. „Kein EU-Land will und kann das wirklich umsetzen“, sagte er der „Bild“. Orban hatte bereits erklärt, die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen abstimmen zu lassen. Ein Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen gilt in Budapest als sicher.
Der rechtskonservative Regierungschef kritisierte, in der Führung der EU habe sich eine „Kultur des Vertragsbruchs“ eingeschlichen: „Die Maastricht-Kriterien, Schengen, Dublin – nichts gilt mehr“, sagte er der Zeitung. Bei der Debatte über die Flüchtlingskrise sei zudem „der Ton aus Deutschland heute schroff, grob und aggressiv“. Ungarn sei den Deutschen aber nichts schuldig und werde ihnen „nicht alles nachmachen. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos.“
