EU-Anleihen : Weiterer Schritt zur Transferunion

EU-Anleihen : Weiterer Schritt zur Transferunion

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José Manuel Barroso in Peking

von Silke Wettach

Die EU-Kommission beharrt auf europäischen Bonds für Infrastrukturprojekte. Das ist eine schlechte Idee.

Vergangenen September brachte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum ersten Mal gemeinsame Anleihen für europäische Infrastrukturprojekte ins Gespräch. Die Logik schien bestechend. Bis 2020 haben die EU-Länder einen Investitionsbedarf von 1,5 bis zwei Milliarden Euro in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation und Informationstechnologie. Doch angesichts der allerorten angespannten Haushaltslage wollen oder können die Mitgliedsstaaten dies nicht finanzieren. Genauso wenig sind die EU-Länder bereit, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, damit solche Ausgaben aus dem EU-Haushalt getätigt werden können.

Barrosos Lösung: Geld aus dem EU-Haushalt solle künftig das Hauptrisiko von Infrastrukturprojekten absichern. Das verbleibende Restrisiko sei so klein, dass es auch für private Investoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds interessant ist.

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Bereits im vergangenen Jahr hat Barroso mit dieser Idee Protest ausgelöst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete den Vorschlag als „weltfremd“. Das hält die EU-Kommission nun aber nicht davon ab, auf dem Vorschlag zu beharren. Gestern hat sie eine öffentliche Konsultation dazu gestartet. Währungskommissar Olli Rehn bezeichnet die gemeinsamen Anleihen als „Schlüsselidee, um das Wachstum in Europa trotz aller Sparpakete anzukurbeln“.

Intransparentes Instrument

Solche hochtrabenden Worte machen den  Vorschlag nicht besser. Zum einen verstösst das Vorgehen indirekt gegen das Kreditaufnahmeverbot der EU. FDP und Unionsfraktionen hatten diesen Grundsatz sogar ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur (…) Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten.“ Es überrascht wenig, dass das Berliner Finanzministerium nun explizit darauf hinweist, dass die EU-Kommission hier versucht, das Verbot zu umgehen. Rechtsexperte Thiemo Jeck vom Centrum für Europäische Politik sieht auf der Grundlage des EU-Vertrags keine Möglichkeit für EU-Anleihen. Es sei der EU prinzipiell verboten, Anleihen ausuzgeben.

Noch schlimmer: Die EU-Anleihen wären ein äußerst intransparentes Instrument. Es bestehe die Gefahr, dass Risiken verschleiert würden. Die Kommission argumentiert, dass nur ausgewählte Projekte zum Zug kommen. Aber wer garantiert eigentlich, dass das nicht die Liebligsprojekte bestimmter Politiker sind? Dass ausgerechnet die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg in die Pläne eingebunden wird, ist ein schlechtes Signal. Diese Institution der EU-Mitgliedsstaaten ist ohnehin bekannt für ihre Intransparenz. Nicht-Regierungsorganisationen beklagen seit Jahren, dass die EIB die Kriterien ihrer Kreditvergabe nicht offen legt. Ökonom Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim kritisiert die undurchsichtige EIB schon seit langem: „Sie müssen davon ausgehen, dass die Kreditvergabe stark politisch motiviert ist." Die EIB unterliegt auch keiner Bankenaufsicht.

Starker Widerstand

Die scharfe Ablehnung der EU-Anleihen aus Berlin ist auch einem weiteren Faktor geschuldet. Die Bundesregierung fürchtet, sehr zu Recht, dass die Infrastrukturanleihen der Einstieg zu Eurobonds sein könnten, auch wenn die Instrumente unterschiedlich sind. Die Infrastrukturanleihen wäre nach dem Euro-Rettungsfonds, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ein weiterer Einstieg in eine institutionalisierte Risikoverteilung, die Mitgliedsstaaten nicht unbedingt zu gutem Wirtschaften ermuntert. Es wäre wieder ein Schritt in Richtung Transferunion.  

Aus Berlin ist deshalb mit starkem Widerstand zu rechnen, wenn die EU-Kommission das Projekt Infrastrukturanleihen weiter verfolgt. Dem Finanzministerium zufolge teilen andere EU-Länder die Skepsis. Doch von einer einmütigen Ablehnung sind die EU-Staaten weit entfernt. Frankreich etwa steht der Idee äußerst aufgeschlossen gegenüber. Und auch aus dem Europäischen Parlament kommt Zustimmung. Im Juni will sie einen endgültigen Vorschlag zu den Infrastrukturanleihen vorlegen. Sie werden dann Teil der Diskussion über den EU-Haushalt im Zeitraum 2014 bis 2021. Und gerade weil Deutschland wenig geneigt ist, sich bei den Überweisungen nach Brüssel großzügig zu zeigen, besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung an anderer Stelle nachgeben muss.

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