EU-Aufnahme: Vertrauen in Wirtschaftsstandort Island ist verflogen

EU-Aufnahme: Vertrauen in Wirtschaftsstandort Island ist verflogen

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Warten auf die EU: Islands Premierministerin Johanna Sigurdardottir (re.) und ihr Außenminister Ossur Skarphedinsson

Die erste Euphorie für die Aufnahme Islands in die EU ist verflogen. Island rudert zwar für eine rasche Aufnahme in die EU, aber die nordische Karte sticht nicht mehr.

Die Atlantikinsel muss mit Gegenwird beim Kurs aus Europa fürchten. Auch wenn die EU-Außenminister gestern die Weiterleitung des Aufnahmeantrages aus Reykjavík an die EU-Kommission einstimmig befürwortet haben, so ist doch das Vertrauen der Europäer in den nordischen Inselstaat nachhaltig erschüttert. Nicht nur Großbritannien und die Niederlande melden Vorbehalte wegen weiter ausstehender Milliardenforderungen von Bürgern gegenüber insolventen isländischen Banken an.

Auch Deutschland steht in Sachen vorgezogenem Beitritt auf der Bremse. Die rund 300.000 Inseleinwohner müssen wohl länger ausharren im Warteraum der EU, als Regierung und Bürger lieb ist. Das angepeilte Aufnahmedatum 2012 gilt als unwahrscheinlich. Nach dem Disaster der isländischen Banken, die mit Traumrenditen lockten und Hunderttausende Kleinanleger mit vagen Versprechungen köderten, läuft Island erneut Gefahr, sich zu verzocken. 

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Als um 12.38 Uhr am Montag die SMS unter Journalisten die Runde macht, "Rat beschließt Weiterleitung des Beitrittsgesuches Islands an KOM", lässt Islands Regierungschefin Johanna Sigurdardottir in kleinem Kreise die Sektkorken knallen. Aber die Freude erscheint verfrüht. Erst am späten Nachmittag tritt der deutsche Staatsminister des Auswärtigen, Günter Gloser, in Brüssel vor die Presse mit den Worten: "Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt ausdrücklich."

Was er nicht sagt, Deutschland will es beim weiteren procedere eher langsam angehen lassen. "Jahrelang sind wir den Isländern hinterher gelaufen und sie haben sich geziert. Jetzt sind sie der Antragsteller und nicht die EU. Jetzt werden sie warten müssen, bis sie an der Reihe sind", sagt ein ranghoher EU-Diplomat und zerstreut Islands Hoffnungen, auf der Überholspur an allen anderen Kandidatenländern vorbei bevorzugt in den Club der EU aufgenommen zu werden. „Ich glaube, dass man Ja zu Island sagen muss, aber auch Ja zu Kroatien und Albanien", forderte Außenminister Michael Spindelegger. 

"Keine Schnellspur für Island"

So zeichnet sich denn ein Streit darüber ab, ob die Balkanländer, die ebenfalls in die EU streben, hinter die Atlantikinsel im Norden Europas zurückfallen könnten. Österreich plädiert für einen parallelen Aufnahmeprozess Islands mit Kroatien und Albanien. Finnland lehnt dies hingegen entschieden ab. Der schwedische Außenminister und - bis Ende des Jahres - amtierender EU-Ratsvorsitzender Carl Bildt betonte, Island habe auf dem Weg in die EU bereits eine weite Strecke zurückgelegt.

„Es gibt keine Schnellspur für Island, aber der Weg ist kürzer als für die anderen Beitrittskandidaten." Diese Sichtweise, den skandinavischen Raum in der EU durch die Aufnahme Islands zu stärken, ist noch keine ausgemachte Sache. Dass die EU-Staats- und Regierungschef schon beim kommenden Dezembergipfel Island offiziell den Kandidatenstatus verleihen könnten, wie von Regierungschefin Sigurdardottir erhofft, hält ein deutscher EU-Diplomat eher für unwahrscheinlich. Will heissen, Berlin macht sich nicht dafür stark.

Im Vergleich zu den anderen Kandidatenländern wartet Reykjavík wohl mit guten Karten auf: Die Republik Island - das "Eisland" mittelhochdeutsch - ist mit rund 103.000 Quadratkilometer und einer siebenfach größeren Fischereizone von 758.000 Quadratkilometer nach Großbritannien der flächenmäßig zweitgrößte Inselstaat Europas. Die im Nordatlantik liegende Hauptinsel ist die größte Vulkaninsel der Welt und befindet sich knapp südlich des nördlichen Polarkreises.

Sicherer Hafen EU?

Seit seinem Beitrittsgesuch am 17. Juli 2009 ist Island potenzieller Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Der Inselstaat ist Gründungsmitglied der NATO und gehört bereits zur Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie zum grenzfreien Schengen-Raum. Mehr als zwei Drittel des "aquis communaitaire", des gemeinsamen EU-Zeichenvorrates, hat Island bereits in der eigenen Gesetzgebung integriert. Soweit die Pluspunkte. Aber es gibt auch handfeste Vorbehalte und Hindernisse für eine Vollintegration im sicheren Hafen der EU. Dort möchte Islands dynamische Regierungschefin das nach der internationalen Bankenkrise in schwere See geratene Inselvölkchen lieber heute als morgen sehen.

Die internationale Finanzkrise hatte Island besonders hart getroffen. Die Banken des kleinen Landes waren in großem Umfang risikoreiche Geschäfte eingegangen. Die Regierung übernahm im Oktober 2008 völlig die Kontrolle über die drei größten Finanzinstitute des Landes - Kaupthing, Landsbanki und Glitnir. Damit verhinderte sie zwar den Zusammenbruch des Finanzsystems, der Staat ging jedoch fast pleite und konnte nur durch milliardenschwere Notkredite gerettet werden.

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