EU-Außenminister: Zukunft Syriens ohne Assad

EU-Außenminister: Zukunft Syriens ohne Assad

, aktualisiert 03. April 2017, 16:19 Uhr
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In den Augen der 28 EU-Außenminister hat Präsident Assad keine Zukunft in einem demokratischen Syrien.

Quelle:Handelsblatt Online

Die USA wollen sich in Syrien nicht länger auf die Absetzung von Präsident Assad konzentrieren. Die europäischen Partner warnen: Es gehe nicht nur um den Kampf gegen den Terror, sondern auch um eine politische Lösung.

LuxemburgDie Außenminister der 28 EU-Staaten sehen in einem späteren, demokratischen und befriedeten Syrien keinen Platz mehr für den jetzigen Präsidenten Baschar al-Assad. Sie wollen aber einen Machtverzicht Assads nicht zur Vorbedingung für Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrienkonflikts machen. Bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen die Minister auch ein Strategiepapier für die künftige Syrien-Politik der EU. Darin wird die derzeit von Assad kontrollierte Regierung für den Schutz der syrischen Bevölkerung verantwortlich gemacht.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte, angesichts der notwendigen Bekämpfung des Terrorismus nicht zu vergessen, „dass wir einen politischen Prozess in Syrien brauchen, der derzeit unter schwierigen Bedingungen in Genf geführt wird“. Er fügte hinzu: „Am Ende darf es nicht sein, dass der Kampf gegen den Terrorismus um des Preises geführt wird, dass man jemanden auf Dauer an der Macht und im Präsidentenamt belässt, der schwerste Verbrechen zu verantworten hat.“

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Hintergrund sind Äußerungen der US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, wonach der Fokus nicht mehr auf einer Absetzung von Assad liege. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, bekräftigte am Freitag die Haltung der US-Regierung: Die Zukunft Syriens liege in den Händen des syrischen Volkes. „Es gibt eine politische Realität, die wir anerkennen müssen, was so viel heißt wie: Wo stehen wir gerade“, sagte Spicer.

Der politische Prozess, der dazu führen müsse, dass Assad nicht Präsident Syriens bleiben könne, dürfe „nicht ad acta gelegt werden“, sagte Gabriel. Es mache aber „wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von Assad am Anfang lösen zu wollen, weil das nur dazu führt, dass sich alles verhakt“. Es wäre aber „letztlich ungerecht, denjenigen nicht zur Verantwortung zu ziehen, der in hohem Maße für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist“.

Ebenso wie Gabriel sagten auch andere Minister, am Ende des politischen Prozesses sei es undenkbar, dass Assad im Amt bleibe. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault meinte, wenn es nach einer politischen Lösung eine Aussöhnung gebe, und Land wieder aufgebaut werde, „dann stellt sich Frankreich keinen einzigen Moment lang vor, dass dieses Syrien von Baschar al-Assad geführt werden könnte“. Weiter sagte er: „Er hat eine Verantwortung für die aktuelle Lage, für mehr als 300.000 Tote, Gefangene, Gefolterte, für ein zerstörtes Land.“ Assads Machtverzicht sei aber keine Vorbedingung für Verhandlungen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte: „Er (Assad) ist derzeit im Amt. Er kontrolliert derzeit weite Gebiete Syriens und, es ist deswegen notwendig, dass bei den Verhandlungen auch wirklich alle Player eingebunden werden.“ Anderenfalls sei „die Chance, eine Lösung zustande zu bringen, sehr gering“.

Die fünfte Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UN-Vermittlung war am Freitag in Genf ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Bei den Gesprächen sollen sich beide Seiten auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen, auf eine neue Verfassung, Neuwahlen und Anti-Terrormaßnahmen. Gabriel sagte, am Ende von Verhandlungen über eine politische Lösung müssten die Syrer über ihren Präsidenten entscheiden.

Mit dem neuen Strategiepapier bereitet sich die EU nach Worten ihrer Außenbeauftragten Federica Mogherini darauf vor, dass nach einer politischen Lösung der Wiederaufbau Syriens organisiert werden muss. Zu den wichtigsten Zielen der EU gehören demnach „ein Ende des Krieges durch einen wirklichen politischen Übergang“, eine Stärkung der politischen Opposition, humanitäre Hilfe für besonders gefährdeten Syrer, die Förderung der Demokratie durch Stärkung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Widerstandskraft der syrischen Bevölkerung. Zudem müssten Kriegsverbrecher bestraft werden, um die Aussöhnung innerhalb des Landes möglich zu machen.

Mogherini verwies auf eine am Dienstag beginnende internationale Konferenz über Hilfe für Syrien. „Wir werden alle anderen Partner in der Welt auffordern, die humanitäre Hilfe für Syrien aufrechtzuerhalten.“ Die EU und die Mitgliedsstaaten haben bisher im Syrien-Konflikt mehr als 9,4 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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