EU-Außenministertreffen: "So viele gefährliche Brandherde hatten wir seit Jahrzehnten nicht"

EU-Außenministertreffen: "So viele gefährliche Brandherde hatten wir seit Jahrzehnten nicht"

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Irak wird von Krieg und Gewalt überschattet.

Nur Lebensmittel und Schutzwesten oder auch Maschinengewehre und Munition? Trotz Ferienzeit kamen die EU-Außenminister am Freitag in Brüssel zusammen, um sich über wichtige Fragen der Weltpolitik zu beraten.

Der 15. August ist der denkbar ungünstigste Termin für ein EU-Außenministertreffen in Brüssel. Es ist ein Feiertag in Belgien mitten in der Ferienzeit. Aber Krisen machen keinen Urlaub, und so fanden sich am Freitag fast alle Ressortchefs im Ratsgebäude der EU ein. „Eine solch große Zahl von wirklich gefährlichen Brandherden weltweit und gleichzeitig hatten wir seit Jahrzehnten nicht mehr“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Eintreffen zur Dringlichkeit des Treffens.
Sein französischer Kollege Laurent Fabius war schon vor einigen Tagen noch deutlicher geworden. „Ich weiß, dass aktuell Ferienzeit ist, aber wenn es Menschen gibt, die sterben, (...) muss man den Urlaub abbrechen“, sagte er. „Man kann so weitermachen wie bislang und sagen: "Das ist traurig, man kann daran nichts machen." Aber das ist nicht unsere Position.“
Fabius und Steinmeier waren diejenigen, die am stärksten darauf gedrungen haben, dass sich die EU-Außenminister zu einer Sondersitzung treffen. Auf der Tagesordnung standen am Freitag der Konflikt in der Ostukraine, der Gaza-Krieg, die Krise in Libyen und die Ebola-Epidemie. Hauptthema war aber der Terror des Islamischen Staates (IS), dessen Kämpfer nun seit Wochen mordend durch die kurdischen Gebiete im Norden des Iraks ziehen.

Welle des Terrors Kriege und Krisen umzingeln Europa

Die Europäer leben in Frieden und Wohlstand, aber rundherum verschärfen sich die Konflikte – kann das auf Dauer gut gehen?

Russische Separatisten haben Ukraine destabilisiert. Quelle: AP


Bisher waren die großen EU-Mitgliedstaaten auf eigene Faust aktiv geworden, um die Gegner des IS zu unterstützen - jeder auf seine Weise. Die Briten sind in erster Reihe dabei: Sie unterstützen die US-Militäroperation, zu der Luftangriffe gegen die IS gehören. Die Franzosen haben Waffenlieferungen angekündigt.
Deutschland war zunächst zurückhaltend. Anfang der Woche folgte der Kurswechsel. Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gaben die Devise aus: Es wird alles politisch und juristisch Machbare getan, um dem Irak zu helfen.

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Krisenländer von Russland bis Nordafrika

  • Libyen, Ägypten

    Libysche Warlords spalten ihr Land, und am Nil bekämpfen sich Armee und islamistische Terroristen.

  • Israel, Gaza

    Krieg zu führen ist für alle Beteiligten irrational, aber für einen Frieden ist das gegenseitige Misstrauen viel zu stark.

  • Türkei

    Falsche Freunde in der Nachbarschaft werden zur Gefahr.

  • Ukraine

    Wirtschaftliche Entwicklung ist dringend nötig - stattdessen lebt das Land im Krieg.

  • Russland

    Deutschlands wichtiger Wirtschaftspartner verliert seine Glaubwürdigkeit.

  • Afghanistan

    Die USA ziehen ab, Taliban und al-Qaida bleiben.

  • Syrien, Irak

    Zwei Staaten drohen unter dem Ansturm radikaler islamischer Terroristen endgültig zu zerbrechen.

  • Iran

    Die Atomverhandlungen stocken, die Außenpolitik bleibt aggressiv wie immer.

  • Katar

    Der superreiche Zwerg sponsert den Islamismus weltweit.


Am Freitagmorgen verabschiedete von der Leyen im Morgengrauen auf dem norddeutschen Flugplatz Hohn fünf Transall-Transportflugzeuge mit 36 Tonnen Hilfsgütern für den Irak - ein erstes Zeichen der Entschlossenheit.
Beim Außenministertreffen blieb aber unklar, was Deutschland neben humanitärer Hilfe noch leisten wird. Die EU-Außenminister verständigten sich darauf, Rüstungslieferungen einzelner Mitgliedstaaten zu unterstützen. Ob Deutschland dazu gehören wird, entscheidet sich erst in den nächsten Tagen. Steinmeier wird sich am Wochenende in der kurdischen Stadt Erbil und in der irakischen Hauptstadt Bagdad ausloten, was dort von Deutschland erwartet wird.

Glossar Konflikte

  • Terrorismus

    Unter Terrorismus (vom lateinischen Wort terror „Furcht, Schrecken“) versteht man Gewalt und Gewaltaktionen die politisch, ideologisch oder religiös motiviert sind und die bestehende Ordnung verändern wollen. Er verfolgt längerfristige Ziele und operiert in der Illegalität. Trotz des primären Mittels der physischen Gewalt (Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge) will Terror eher Unsicherheit und Schrecken verbreiten und damit auf gesellschaftliche Verhältnisse aufmerksam machen und Veränderungen erzwingen. Bei Aktionen wird nicht nur der Feind attackiert, sondern auch der Tod Unbeteiligter geplant oder billigend in Kauf genommen. Terrorgruppen verfügen in der Regel über Logistik und Finanzierungsquellen und vertrauen auf eine Umfeld aus Unterstützern und oder Sympathisanten.

    Ein allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition für Terrorismus gibt es jedoch nicht.

    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

    "Die RAF und die Medien" von Andreas Elter. Erschienen in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburger Edition HIS Verlag, Hamburg 2007

  • Anschlag

    bezeichnet laut Duden einen gewalttätigen, auf Vernichtung oder Zerstörung zielenden Angriff.

    Dabei unterscheidet man zwischen:

  • Attentat

    vom lateinischen Wort attentatum, was „Versuch an jemanden oder etwas“ heißt. Dabei will der Attentäter beispielsweise einen seiner Meinung nach wichtigen Entscheidungsträger schädigen oder töten. Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen wird die Tat meist öffentlichkeitswirksam ausgeübt.

    Bekannte Beispiele sind die Erschießung der US-Präsidenten Abraham Lincoln und John F. Kennedy oder das Attentat auf Papst Johannes Paul II.

  • Sabotage

    Als Sabotage bezeichnet man die absichtliche Störung eines wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Ablaufs zur Erreichung eines bestimmten Zieles. Dabei können aktiver oder passiver Widerstand, Störung des Arbeitsablauf oder die Beschädigung und Zerstörung von Anlagen, Maschinen oder Ähnliches eine Rolle spielen.

    Quelle: Duden

  • Krieg

    Allgemein bezeichnet Krieg einen organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen mindestens zwei Parteien wie Staaten. Die Ursachen können religiöser, ideologischer oder wirtschaftlicher Natur sein. In der Vergangenheit gab es zudem auch Kolonial- und Unabhängigkeitskriege. Neben konventionellen, können atomare, bakteriologische oder chemische Waffen eingesetzt werden. Zudem werden Kriege an Land, zur See und in der Luft ausgetragen. Dabei wird räumlich unter anderem zwischen lokal begrenztem, regionalem oder einem Weltkrieg unterschieden.

    Bei den Zielen eines Krieges wird zwischen Angriff-, Intervention-, Sanktion-, Verteidigungs- und Befreiungskriegen differenziert.

    Auch die Formen unterscheiden sich:
    Beim regulären Krieg kämpfen beispielsweise staatliche, stehenden Armeen gegeneinander. Ein Volkskrieg bezeichnet einen langwierigen Krieg mit großen Heeren. Stammen die Heere aus dem Wehrdienst des eigenen Volkes spricht man von einem Milizkrieg. Beim Partisanen- oder Guerillakrieg wird der Konflikt zwischen nichtregulären Streitkämpfen einer feindlichen Staatsarmee fortgeführt.

    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

    Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011.

  • Bürgerkrieg

    ist der organisierte, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen sozialen Gruppen der Bevölkerung eines Staates.


Im Moment sieht es so aus, dass vor allem die Osteuropäer Waffen und Munition zur Verfügung stellen werden. Sie haben noch Waffen aus Sowjetzeiten, die auch von den Kurden im Kampf gegen die IS benutzt werden. Deutschland hat diese Waffen nicht, könnte aber beispielsweise beim Transport helfen - und zudem Schutzausrüstung oder Sanitätsfahrzeuge liefern.
Für Deutschland ist das Engagement im Irak-Konflikt eine Nagelprobe für das Versprechen einer größeren Verantwortung in der Welt. Bei Anfragen aus Bagdad und Erbil dürfte deswegen eine sehr wohlwollende Prüfung sicher sein.

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