London, Berlin Die neue britische Regierung hat vor allem ein Ziel: Die Wirtschaft soll fit für den Brexit werden. „Die Märkte benötigen Beruhigungssignale. Sie müssen wissen, dass wir alles Notwendige unternehmen werden, um die Konjunktur auf Kurs zu halten“, kündigte der neue Finanzminister Philip Hammond am Donnerstag in London an. Theresa May machte kurz nach ihrer Ernennung zur Premierministerin in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande deutlich, dass sie Zeit bis zum Beginn der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union benötige.
Teilweise auf Kritik stieß die Ernennung von Brexit-Wortführer Boris Johnson zum Außenminister. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Bildung der neuen Regierung: Weltweit legten die Kurse zu.
„Wir treten nun in eine neue Phase der britischen Wirtschaft ein“, sagte Hammond, der bislang Außenminister war. Zwar bekannte er sich zu dem Ziel seines Vorgängers im Finanzministerium, George Osborne, das Defizit abzubauen. Es müsse aber überlegt werden, wie und in welcher Geschwindigkeit dies erfolgen solle. Osborne selbst war angesichts des Brexit vom Ziel abgerückt, die Neuverschuldung bis 2020 auf Null zurückzuführen.
Hammond, der Donnerstagmorgen eine ganze Reihe von Interviews gab, erklärte, die Regierung müsse nun Entscheidungen über mögliche Steuerreformen treffen. Plänen seines Vorgängers sei er nicht verpflichtet. Osborne hatte eine Senkung der Unternehmenssteuern befürwortet, um die Abwanderung von Firmen zu verhindern, zugleich aber auch Steuererhöhungen und Kürzungen der Ausgaben angekündigt. „Ich werde meine Pläne jetzt nicht an diesem Morgen im Fernsehen darlegen“, wehrte Hammond in der BBC Fragen nach Einzelheiten ab.
Die Finanzminister der USA und Deutschlands, Jack Lew und Wolfgang Schäuble, erklärten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, alles dafür zu tun, dass der Brexit möglichst wenig negative Folgen nach sich ziehen werde. Deswegen müsse es auch rasch Klarheit geben, mahnte Schäuble. Lew forderte Großbritannien und die EU zu pragmatischen und flexiblen Verhandlungen auf. Schäuble wollte am Nachmittag mit Hammond telefonieren. Lew kündigte an, ihn nach seinem Weiterflug in London am Nachmittag zu treffen.
Kern der Austritts-Verhandlungen ist aus britischer Sicht der Zugang zum EU-Binnenmarkt. Allerdings haben Politiker aus EU-Staaten immer wieder klargestellt, einen weitgehend unbegrenzten Zugang zum gemeinsamen Markt könne es nur bei Wahrung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit geben. Es ist jedoch erklärtes Ziel der neuen Londoner Regierung, den Zuzug von Ausländern auf die Insel zu drosseln.
„Unsere Aufgabe ist enge Zusammenarbeit“
„Die Premierministerin hat erklärt, dass wir einige Zeit brauchen, um uns auf diese Verhandlungen vorzubereiten“, sagte eine Regierungssprecherin in London nach Telefonaten Mays mit Merkel und Hollande. Damit erteilte sie Erwartungen in vielen übrigen EU-Staaten nach raschen Trennungsverhandlungen eine Absage. Laut EU-Verträgen muss die Initiative für eine Abspaltung von dem betreffenden Staat nach Artikel 50 des EU-Vertrages ausgehen.
Merkel selbst erklärte am Rande einer Reise nach Kirgisistan, sie habe May zu einem Deutschland-Besuch eingeladen. „Unsere Aufgabe ist es, mit Regierungen befreundeter Länder sehr eng zusammenzuarbeiten.“ Bereits früher hatte sich Merkel gegen eine „Rosinenpickerei“ der Briten verwahrt und meinte damit, nur die Vorteile der EU nutzen, nicht aber die Pflichten erfüllen, gehe nicht.
Die Ernennung Johnsons zum neuen britischen Außenminister wollte Merkel nicht kommentieren. Johnson war der Kopf der Brexit-Kampagne, nicht nur in Großbritannien war ihm Populismus vorgeworfen worden. Nach dem Votum verzichtete er überraschend darauf, sich um das Amt des Premierministers zu bewerben. Bei SPD, Linkspartei und Grüne befremdete die Personalentscheidung. „Zuerst dachte ich, das ist ein Scherz“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament, Rebecca Harms. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte ironisch: „Mit Boris Johnson wird wirklich ausgewiesener feinfühliger Diplomat Außenminister des Vereinigten Königreichs. Theresa May will den BREXIT!“
Johnson kommt allerdings aller Voraussicht nach keine zentrale Rolle bei den Brexit-Verhandlungen zu. Für diese Aufgabe schuf May ein neues Ministerium, an dessen Spitze der konservative Politiker und Brexit-Befürworter David Davis steht.
Die Börsen reagierten zuversichtlich. Der Londoner Index stieg zu Handelsbeginn um knapp ein Prozent und erreichte damit ein Elf-Monats-Hoch. Die Kursentwicklung war durch die Erwartung getrieben, dass die Bank of England am Donnerstagmittag den Leitzins auf ein Rekordtief senken könnte. Der Frankfurter Aktienindex Dax öffnete 1,3 Prozent höher. In Tokio schloss der Nikkei 0,95 Prozent höher, der breiter gefasste Topix legte 0,8 Prozent zu. Auch das britische Pfund legte zu.
