EU-Austritt Mays Regierung will Brexit-Positionen veröffentlichen

In Großbritannien sind die Zweifel an der Strategie beim EU-Austritt groß. Immerhin konnten Meinungsverschiedenheiten in der Regierung inzwischen ausgeräumt werden. Auch die Positionspapiere sollen nicht mehr geheim sein.

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Die britische Premierministerin Theresa May reagiert auf Kritik an ihrer EU-Austritts-Strategie. Quelle: dpa

London Die Meinungsverschiedenheiten in der britischen Regierung über die Strategie beim EU-Austritt sind offenbar beigelegt. Die Protagonisten beider Lager, Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox, sprachen sich in einem gemeinsamen Artikel in der Zeitung „Sunday Telegraph“ für eine Übergangsphase aus, die jedoch nicht dazu benutzt werden dürfe, den Brexit zu stoppen. Während dieser Phase werde Großbritannien weder Mitglied des gemeinsamen EU-Marktes noch der Zollunion sein. Der Betrieb an den Grenzen müsse jedoch reibungslos funktionieren. Außerdem müsse es Unternehmen weiter möglich sein, auch Mitarbeiter aus EU-Ländern zu rekrutieren.

Hammond gilt als pro-Europäer in der Regierung von Premierministerin Theresa May, Fox dagegen als leidenschaftlicher Brexit-Befürworter. Die EU-Gegner befürchten, der Kurs Hammonds könnte darauf hinauslaufen, dass sich auch nach dem für 2019 geplanten Austritt in Streitfragen wie der Einwanderung nichts Grundlegendes ändert. Sie fordern einen raschen Brexit.

Auch auf Kritik, nicht genügend auf den Brexit vorbereitet zu sein, reagiert die britische Regierung. Sie will in der kommenden Woche Positionspapiere für die Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union veröffentlichen. „Unternehmen und Bürger in Großbritannien und der EU wollen Fortschritt in den Gesprächen sehen“, hieß es am Sonntag in einer Stellungnahme des Brexit-Ministeriums des Vereinigten Königreichs. Bei bisherigen Verhandlungsfragen seien bereits Fortschritte erzielt worden und deshalb sei das Land bereit, die Aussprachen bis zum EU-Gipfel im Oktober auszuweiten.

Die britische Regierung hat die Hoffnung geäußert, die 27 anderen EU-Nationen zu überreden, mit der Verhandlung über eine „tiefe und besondere“ künftige Beziehung zwischen der Union und Großbritannien zu beginnen. Aus Sicht der Briten gehört dazu ein Freihandelspakt.

EU-Vertreter hingegen haben Ungeduld angesichts der Geschwindigkeit ausgedrückt, mit der das Vereinigte Königreich den Austritt vorbereitet. Aus Sicht der Union können die Verhandlungen nicht beginnen, bis drei wesentliche Fragen geklärt sind: Wie viel Geld das Königreich dem Staatenblock für den Austritt zahlen wird, ob Sicherheitskontrollen und Zölle an der irischen Grenze eingerichtet werden und wie der Status von EU-Bürgern gehandhabt wird, die in Großbritannien leben.

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