Brüssel Ungeachtet anhaltender Spannungen setzt die Europäische Union ein Zeichen der Annäherung an die Türkei. Am Donnerstag eröffneten beide Seiten einen neuen Verhandlungsbereich in den EU-Beitrittsgesprächen. Dabei geht es um Finanz- und Haushaltsbestimmungen. Damit werde der Erweiterungsprozess vorangebracht, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel.
Mehrere CSU-Politiker forderten, die Beitrittsverhandlungen sofort einzustellen. „Brüssel hat den Weckruf wohl nicht gehört“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur auch mit Blick auf das Brexit-Votum über einen EU-Austritt Großbritanniens. „London drohen und Ankara hofieren – das kann nicht die Zukunft Europas sein.“
Die Eröffnung des neuen Kapitels ist von den EU-Staats- und Regierungschefs gefordert worden. Auch Scheuers Parteikollege und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht in dem neuen Beitrittskapitel ein „falsches Signal“, wie er bei Twitter schrieb. Er forderte einen Neustart der Beziehungen.
Für die EU ist die Türkei vor allem in der Flüchtlingskrise ein wichtiger Partner. Sie hat Ankara die visumfreie Einreise für türkische Bürger in Aussicht gestellt. Im Gegenzug soll die Regierung unter anderem Anti-Terror-Gesetze entschärfen, damit sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lehnte Gesetzesänderungen am Donnerstag ab. Andernfalls würde man Terroristen anziehen und ermutigen. Die Türkei bekämpfe den Terror unter Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Bei einem Anschlag auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen am Dienstag sind nach offiziellen Angaben 43 Menschen getötet worden.
Auf die Frage, ob die EU-Kommission der Türkei in diesem Punkt entgegenkommen könnte, sagte ein Sprecher, es gehe nicht darum, die Türkei im Kampf gegen den Terror zu schwächen. Es sei der EU aber wichtig, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe und etwa Journalisten nicht für friedliche Meinungsäußerungen verfolgt würden.
Cavusoglu verlangte von Europa ein entschlossenes Vorgehen gegen die auch in der EU verbotene kurdischen Arbeiterpartei PKK und deren syrischen Ableger PYD, die er auf eine Stufe mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stellte.
In Brüssel sind nun 15 von 35 Kapiteln (Politikfeldern) der Beitrittsgespräche mit der Türkei geöffnet. Ein Kapitel - Wissenschaft und Forschung - wurde vorläufig abgeschlossen. Ein EU-Beitritt der Türkei liegt aber in weiter Ferne. Wichtige Aufnahmekriterien hat das Land noch nicht erfüllt. Dazu gehört die Weigerung, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Die Türkei ist offiziell seit 1999 Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union, seit 2005 wird darüber verhandelt.
