EU-Check: Anpassung an den Klimawandel

EU-Check: Anpassung an den Klimawandel

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Bei diesem Vorhaben steht die Ampel auf Gelb

Weil sie eine Reihe von Folgen des Klimawandels für unvermeidbar hält, drängt die EU-Kommission auf Maßnahmen der frühzeitigen Anpassung.

Es geht um das Weissbuch KOM(2009) 147.

Weitere Informationen sowie eine ausführliche juristische und ökonomische Bewertung erhalten Sie unter http://www.cep.eu/

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Kurzbeschreibung

Die Kommission geht davon aus, dass infolge des Klimawandels die Niederschlagsmengen und der Meeresspiegel steigen und wetterbedingte Naturkatastrophen häufiger werden.Sie schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2012 ihre Wissensbasis zu den Folgen des Klimawandels ausbauen und eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die unabhängig von der Wahrscheinlichkeit klimabedingter Veränderungen Nutzen stiften.Dazu zählt sie insbesondere Bemühungen um einen effizienteren Wassereinsatz in der Landwirtschaft sowie Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt und der Fischbestände.Sie hält aber auch eine Abfederung eventueller Folgen des Klimawandels für Wohlstand und Beschäftigung älterer und ärmerer Menschen in der EU für notwendig.Bei Großprojekten könnte eine Abschätzung der Klimafolgen zu einer „Vorbedingung für öffentliche und private Investitionen“ gemacht werden.Die Mitgliedstaaten sollen auch prüfen, ob Träger „kritischer Infrastrukturen“ Pflichtversicherungen gegen klimabedingte Wetterschäden abschließen sollten. Versicherungsprämien sollen notfalls aus öffentlichen Mitteln subventioniert werden.Zur Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel hält die EU-Kommission neben Subventionen auch Anreizsysteme und Public-Private-Partnerships für sinnvoll.Eine „Lenkungsgruppe“ aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll die Maßnahmen auf EU-Ebene koordinieren. Ab 2013 soll daraus eine Gesamtstrategie entwickelt werden.

Bewertung

Frühzeitige Anpassungsmaßnahmen, durch die höhere Schäden vermieden werden können, sind ein Gebot der ökonomischen Vernunft.Allerdings lassen sich die Folgen des Klimawandels nicht sicher prognostizieren. Zudem werden diese die einzelnen Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlicher Weise treffen.Daher ist der Ansatz der Kommission sinnvoll, zunächst nur Maßnahmen zu ergreifen, die auch ohne Klimawandel einen Nutzen versprechen.Es ist aber nicht erkennbar, warum eine Klimafolgenabschätzung als Vorbedingung von Investitionen nötig sein sollte. Es entspricht dem Eigeninteresse von Investoren, keine Projekte zu finanzieren, deren Erträge durch den Klimawandel bedroht sind.Auch die von der Kommission erwogenen Pflichtversicherungen sind bedenklich. Denn Pflichtversicherte könnten dazu verleitet werden, mögliche Schäden durch Folgen des Klimawandels aus ihrem Kalkül auszublenden.Schließlich sollte der Klimawandel nicht als Vorwand für Umverteilungspolitik herangezogen werden.

Fazit

Die vorausschauende Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist grundsätzlich ökonomisch vernünftig. Dies sollte aber weder dazu verleiten, Entscheidungen über potentiell riskante Investitionen einer staatlichen Prüfung zu unterwerfen, noch mögliche Schäden aus dem Klimawandel durch subventionierte Pflichtversicherungen abzufedern.

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