EU-Check: EU stellt eigenes Vergütungskonzept vor

EU-Check: EU stellt eigenes Vergütungskonzept vor

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Bei diesem Vorhaben steht die Ampel auf Gelb

Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung für die Vergütungspolitik im Finanzsektor vorgelegt.

Es geht um die Empfehlung K(2009) 3159.

Weitere Informationen sowie eine ausführliche juristische und ökonomische Bewertung erhalten Sie unter http://www.cep.eu/

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Kurzbeschreibung

Nach Auffassung der Kommission wurde die Finanzkrise durch eine verfehlte Vergütungspolitik im Finanzsektor mitverursacht.Daher hat die Kommission Grundsätze einer nachhaltigen Vergütungspolitik entwickelt, die sie allen Finanzinstituten zur Anwendung empfiehlt.Unter dem Begriff „Finanzinstitute“ versteht die Kommission vor allem Banken, (Rück‑)Versicherungen, Wertpapierfirmen und Investmentfonds.Die Empfehlung gilt für alle Mitarbeiter europäischer Finanzinstitute in der EU oder in Offshore-Finanzzentren, deren Tätigkeit das „Risikoprofil“ des Instituts beeinflusst.Der feste Bestandteil der Vergütung sollte „ausreichend“ hoch sein, damit Mitarbeiter von Finanzinstituten nicht von Bonuszahlungen abhängig werden.Boni „in erheblicher Höhe“ sollten erst dann nach Ablauf bestimmter Wartezeiten ausgezahlt werden, damit nur Leistungen belohnt werden, die nicht nur kurzfristig Bestand haben.Eine variable Vergütung der Leistungen von Mitarbeitern eines Finanzinstuts soll sich auf Leistungen der letzten drei bis fünf Jahre beziehen.Die Grundsätze ihrer Vergütungspolitik sollen Finanzinstitute, z.B. in ihrem Jahresabschluss, öffentlich bekannt machen.

Bewertung

Bonusmodelle, die im Finanzsektor weit verbreitet sind, können Fehlanreize setzen, sofern sie eine kurzfristige Orientierung belohnen und Misserfolge ungestraft lassen.In dieser Weise können Bonusmodelle Finanzkrisen Vorschub leisten.Unklar bleibt allerdings, in welcher Weise die Mitgliedstaaten bzw. Finanzinstitute der Empfehlung der Kommission Folge leisten sollen.Aus der Empfehlung ist nicht ersichtlich, dass die Kommission eine direkte staatliche Regulierung von Gehältern im Finanzsektor ablehnt. Weil damit ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit verbunden wäre, ist eine solche direkte Regulierung abzulehnen.Vorzugswürdig wäre eine indirekte Regulierung: Finanzinstitute sollten die finanziellen Belastungen, die sich aus ihrer Vergütungspolitik ergeben, mit Eigenkapital hinterlegen.Entsprechende Vorschläge zur Änderung der Eigenkapital- und der Solvabilitätsrichtlinie hat die Kommission auch bereits angekündigt.

Fazit

Das Drängen der Kommission auf eine risikogerechte Vergütungspolitik der Finanzinstitute in der EU ist grundsätzlich berechtigt. Die Mitgliedstaaten sollten die Empfehlung aber nicht zum Anlass nehmen, um Gehälter und Kriterien der Leistungsbemessung per Gesetz zu regeln. Jedes Finanzinstitut sollte seine eigene Vergütungspolitik festlegen und deren Folgen bei der Berechnung des erforderlichen Eigenkapitals berücksichtigen.

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