EU-Check: EU will Kleinstunternehmen entlasten

EU-Check: EU will Kleinstunternehmen entlasten

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Ampel auf Grün

Die Europäische Kommission will es den Mitgliedstaaten erlauben, sogenannte Kleinstunternehmen von bestehenden Rechnungslegungsvorschriften zu befreien.

Es geht um den Richtlinienvorschlag KOM(2009) 83.

Weitere Informationen und eine ausführliche ökonomische und juristische Bewertung erhalten Sie unter www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/

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Kurzbeschreibung

Kapitalgesellschaften sind derzeit aus EU-Recht verpflichtet, einen Jahresabschluss zu erstellen.Der Jahresabschluss besteht mindestens aus einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung und einem Anhang. Er muss „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln.Daneben muss ein Lagebericht angefertigt werden, der den Geschäftsverlauf, das erzielte Ergebnis und die Lage der Gesellschaft analysiert.Der geprüfte Jahresabschluss und der Lagebericht müssen in einem öffentlich zugänglichen Register hinterlegt werden. Dass dies geschehen ist, muss anschließend öffentlich bekanntgemacht werden.Das EU-Recht gestattet es bereits heute den Mitgliedstaaten, die genannten Pflichten in Bezug auf kleine Unternehmen zu reduzieren.Durch die vorgeschlagene Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, so genannte Kleinstunternehmen von den Rechnungslegungsvorschriften vollständig auszunehmen.Als Kleinstunternehmen gelten Unternehmen, die am Bilanzstichtag mindestens zwei der folgenden drei Werte nicht überschreiten: (1) eine Bilanzsumme von 500.000 Euro, (2) einen Nettoumsatz von 1.000.000 Euro, eine durchschnittliche Beschäftigtenzahl von 10.

Bewertung

Die Rechnungslegungsvorschriften sollen allen nützen, die sich als Minderheitseigner, Vertragspartnern, Gläubigern oder potenzielle Investoren ein Bild vom Zustand einer Kapitalgesellschaft verschaffen wollen.Die Geschäftsbeziehungen zu Kleinstunternehmen sind aber meist auf persönliches Vertrauen gegründet, so dass Rechnungslegungsvorschriften schon im Ansatz weniger wichtig sind.Soweit Kleinstunternehmen von Eigentümern geführt werden und kein Fremdkapital in Anspruch nehmen – was oft der Fall ist – gibt es kaum schutzbedürftige Interessen Dritter.Wer als Vertrags- oder Geschäftspartner eines Kleinstunternehmens besondere Informationen verlangt, wird sie auch ohne gesetzliche Verpflichtung oft bekommen.Die von den Entlastungsvorschlägen ausgehenden Wettbewerbsverzerrungen sind hinnehmbar, weil Rechnungslegungsvorschriften Kleinstunternehmen de facto stärker belasten als größere.Die Entlastungseffekte von 1200 Euro pro Kleinstunternehmen, mit denen die Kommission im Idealfall rechnet, werden praktisch aber kaum zu erreichen sein. Denn bereits für Steuerzwecke wird weiterhin ein Jahresabschluss angefertigt werden müssen.

Fazit

Die vorgeschlagene Reform, die den Bedarf an Informationen den Kleinstunternehmen und ihren Vertrags- und Geschäftspartnern überlässt, ist vernünftig. Allerdings sollten an die von ihr ausgehenden Entlastungseffekte keine zu großen Hoffnungen geknüpft werden.

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