EU-Check: EU will Rechtsverkehr vereinfachen

EU-Check: EU will Rechtsverkehr vereinfachen

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Ampel auf Grün

Die Europäische Kommission will einheitliche Regeln über die Zuständigkeit der Zivilgerichte und die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Es geht um das Grünbuch KOM(2009) 175.

Weitere Informationen sowie eine ausführliche juristische und ökonomische Bewertung erhalten Sie unter www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/

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Kurzbeschreibung

Ein Kläger, der ein Gerichtsurteil in einem anderen Staat vollstrecken will, muss dieses zunächst anerkennen und für vollstreckbar erklären lassen.Für den Rechtsverkehr zwischen Staaten der EU will die EU nun Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren wegfallen lassen.Vollstreckungsschuldner sollten allerdings nachträglich die Chance haben, sich gegen Rechtsfehler bei der Vollstreckung (z.B. eine fehlerhafte Zustellung) zu wehren.Die Kommission setzt sich ferner für EU-weit einheitliche Regeln über die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen aus Drittstaaten ein.Damit Beklagte mit Sitz in Drittstaaten leichter vor Gerichten in der EU verklagt werden können, will die Kommission die Zuständigkeiten der Zivil- und Handelsgerichte in der EU erweitern.Ferner will die Kommission die Durchsetzung von Gerichtsstandsvereinbarungen, die Vertragsparteien miteinander getroffen haben, erleichtern. Sie erwägt sogar die Einführung einer Schadenersatzpflicht für Verstöße gegen solche Vereinbarungen.Schließlich will die Kommission für eine bessere Zusammenarbeit von Gerichten und Schiedsgerichten sorgen, die parallel mit einem Fall befasst sind.

Bewertung

Wer ein Gerichtsurteil aus einem Mitgliedstaat der EU in einem anderen Mitgliedstaat vollstrecken lassen will, hat damit fast immer Erfolg. Es ist daher vernünftig, das teure und zeitraubende Anerkennungsverfahren abzuschaffen.Zum Schutz der Interessen des Vollstreckungsschuldners ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn dieser nachträglich Rechtsbehelf einlegen kann.EU-weit einheitliche Regeln zur Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen aus Drittstaaten sind sinnvoll. Denn nur so kann die Vollstreckung von Entscheidungen, die mit europäischen Rechtstraditionen unvereinbar sind, verhindert werden.Bedenklich sind in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission um die Einführung von Sammelklagen von Verbrauchern und gegen die Beteiligten von Kartellen.Wären solche Sammelklagen in der EU möglich, würden die Gerichte in der EU eines wichtigen Arguments beraubt, um insbesondere Urteilen auf US-Sammelklagen die Durchsetzung zu verweigern.Gerichtsstandsvereinbarungen sind Ausdruck der Privatautonomie und sollten daher durchgesetzt werden können. Die EU verfügt jedoch über keine Kompetenz, um an den Verstoß gegen solche Vereinbarungen Schadenersatzpflichten zu knüpfen.

Fazit

Die Abschaffung der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Gerichtsentscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten würde den Rechtsverkehr in der EU vereinfachen, was den Binnenmarkt stärkt. Wenn die EU auf ihren Plänen zur Einführung von Sammelklagen beharrt, steigt zugleich das Risiko, dass Gerichte in der EU auch die Vollstreckung von Urteilen auf Sammelklagen in anderen Staaten nicht länger verweigern können.

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