EU-Check: EU will Sozialversicherung reformieren

EU-Check: EU will Sozialversicherung reformieren

Bild vergrößern

Ampel auf Grün

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Alterung der EU-Bevölkerung und ihren wirtschaftlichen Folgen vorgelegt.

Es geht um die Mitteilung KOM(2009) 180.

Weitere Informationen sowie eine ausführliche juristische und ökonomische Bewertung erhalten Sie unter http://www.cep.eu/

Anzeige

Kurzbeschreibung

Die Kommission hält im Hinblick auf den sich ankündigenden demografischen Wandel in der EU Reformen der nationalen Sozialversicherungssysteme für „dringend“.Bei Fortschreibung aktueller Trends geht die Kommission zwar davon aus, dass die EU-Bevölkerung bis 2060 um 10 Millionen Menschen steigt.Ferner erwartet sie, dass die Zahl der erwerbsfähigen Menschen in der EU, die tatsächlich arbeiten, bis 2060 um 5% steigen wird.Jeder Person über 65 Jahren werden 2060 nach der Projektion der Kommission aber nicht mehr vier Personen im Alter von 15-64 Jahren gegenüberstehen, sondern nur noch zwei.Aus diesem Grund rechnet die Kommission mit alterungsbedingten Mehrausgaben der Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich fast 5% des Bruttoinlandprodukts.Obwohl die Ausgaben für Renten in allen EU-Mitgliedstaaten stark steigen werden, glaubt die Kommission, dass Rentner in einigen Mitgliedstaaten eine erhebliche Verschlechterung ihrer Einkommensposition erleben werden.Die Kommission fordert daher die Mitgliedstaaten auf, umlagefinanzierte Rentensysteme um Elemente einer kapitalgedeckten Altersversorgung zu ergänzen.Ferner hält sie es für wichtig, die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollen daher insbesondere dafür sorgen, dass junge Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt finden und ältere Arbeitnehmer ihn nicht verlieren.Die Politik der Mitgliedstaaten will die Kommission begleiten, indem sie Beispiele bewährter Praxis sammelt.

Bewertung

Obwohl die demografische Entwicklung Europas und ihre voraussichtlichen Folgen seit langem bekannt sind, haben viele Mitgliedstaaten ihre Sozialversicherungssysteme noch nicht durchgreifend reformiert.Problematisch ist insbesondere die in den meisten Staaten der EU übliche Rentenversorgung per Umlageverfahren. Dieses stößt an seine Grenzen, wenn die Zahl der Leistungsempfänger im Verhältnis zu den Erwerbstätigen stark steigt.Ein Umbau der Sozialsysteme in Richtung einer verstärkten Rolle der ergänzenden kapitalgedeckten Altersversorgung wäre daher uneingeschränkt zu begrüßen.Sogar eine Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Alterszusatzversorgung ließe sich ordnungspolitisch rechtfertigen. So könnte verhindert werden, dass Einzelne zu geringe Altersersparnisse bilden und eine „Aufstockung“ der Solidargemeinschaft überlassen.Allerdings sollte die Auswahl des jeweiligen Rentensparplans den Betroffenen überlassen werden und nicht durch staatliche Fördermittel (z.B. Riester-Rente) verzerrt werden.Der hohe Stellenwert, den die Kommission einer hohen Beschäftigungsquote beimisst, ist gerechtfertigt. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten nicht versuchen, Arbeitslose durch Einsatz von Fördermitteln (z.B. Kombilohn) aus der Arbeitslosigkeit „herauszukaufen“.Sinnvoll wäre vielmehr, Arbeitsanreize auch im Niedriglohnsektor zu erhalten und nicht durch die Festlegung von Mindestlöhnen zu konterkarieren.

Fazit

Angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung in der EU drängt sich die Notwendigkeit von Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen geradezu auf. Ergänzende kapitalgedeckte Elemente der Altersversorgung sind für den Umbau der Rentensysteme unverzichtbar. Dagegen ist die Effizienz staatlicher Fördermaßnahmen zur Integration arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt höchst zweifelhaft. 

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%