EU-Check: EU will Strommarkt weiter regulieren

EU-Check: EU will Strommarkt weiter regulieren

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Ampel auf Grün

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über das tatsächliche Funktionieren der EU-Binnenmärkte für Strom und Gas vorgelegt.

Es geht um den Bericht KOM(2009) 115.

Weitere Informationen sowie eine ausführliche juristische und ökonomische Bewertung erhalten Sie unter http://www.cep.eu/

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Kurzbeschreibung

Die Kommission hält das Potenzial zur Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in Europa für „noch lange nicht ausgeschöpft“.Derzeit liegen die Erzeugung von Strom und der Großhandel mit Gas wie auch die Versorgung von Endkunden mit Strom und Gas in den meisten Staaten der EU zum größten Teil in den Händen sehr weniger Unternehmen.Die Kommission will den Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und zwischen Energieversorgern erhöhen, um die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu erweitern und zu einer Senkung der Preise beizutragen.Daher drängt die Kommission auf verstärkte Bemühungen um die Entflechtung von Energiekonzernen, den Ausbau grenzüberschreitender Verbindungsleitungen und die Festsetzung regulierter Entgelte auf einem Niveau, das Investitionsanreize erhält.Nach Erkenntnissen der Kommission stiegen 2008 in der EU die Verbraucherpreise für Strom durchschnittlich um 2%, die Gaspreise um 5-7%.Wegen der zuletzt stark fallenden Ölpreise, die sich durch Bezugnahmeklauseln in Gaslieferungsverträgen auf Energieproduktion auswirken, rechnet die Kommission für 2009 mit fallenden Verbraucherpreisen für Strom und Gas.Unter Berücksichtigung der Kaufkraft in den einzelnen EU-Ländern sind die Verbraucherpreise für Strom in Finnland, Frankreich und Estland am niedrigsten, in Ungarn, der Slowakei und Deutschland am höchsten.Die niedrigsten Verbraucherpreise für Gas haben Großbritannien, Litauen und Irland, die höchsten Schweden, Bulgarien und Österreich.Die Regulierung von Gas- und Strompreisen führt nach Einschätzung der Kommission nicht notwendig zu niedrigeren Verbraucherpreisen. Sie meint, dass der Wettbewerb der Versorger durch regulierte Preise sogar behindert werden kann.

Bewertung

Sofern niedrige Verbraucherpreise „herbeireguliert“ werden, ohne den tatsächlichen Kosten Rechnung zu tragen, beseitigt Regulierung vorhandene Investitionsanreize.Gleichwohl stellen Übertragungs- und Fernleitungsnetze für Energie natürliche Monopole dar, die der Regulierung bedürfen.Um diesem Dilemma gerecht zu werden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden allmählich aus der Festsetzung der Endkundenpreise aussteigen, die Preise auf Vorleistungsmärkten jedoch weiterhin regulieren.Dabei betont die Kommission zu Recht, dass eine Preisregulierung, die den tatsächlichen Kosten nicht entspricht, Investitionsanreize entfallen lässt und damit den Wettbewerb behindert.Eingriffe in die Marktstruktur, wie sie die Kommission in Gestalt verstärkter Entflechtung  von Energiekonzernen vorschlägt, bieten keine Garantie für erhöhten Wettbewerb und sind im Hinblick auf die Eigentumsgarantie bedenklich.Ein intensiverer Wettbewerb auf den Vorleistungsmärkten wäre zu erwarten, wenn Energieunternehmen über grenzüberschreitende Verbindungsleitungen leicht Energie aus anderen Mitgliedstaaten beziehen könnten.Der Vorschlag der Kommission, durch Versteigerungen knapper Kapazitäten für eine optimale Auslastung grenzüberschreitender Leitungen zu sorgen, ist daher sinnvoll.Letztlich ungelöst bleibt aber das Problem, dass es für Energieunternehmen kaum Anreize gibt, in den Ausbau grenzüberschreitender Leitungen zu investieren.

Fazit

Die Kommission zieht eine plausible Bilanz der bisherigen Bemühungen um liberalisierte Energiemärkte. Eine Regulierung der Preise auf Vorleistungsmärkten bleibt notwendig, darf aber nicht zum Wegfall von Investitionsanreizen führen. Problematisch bleibt insbesondere der schleppende Ausbau grenzüberschreitender Verbindungsleitungen.

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