EU-Check: Europäische Finanzaufsicht am Scheideweg?

EU-Check: Europäische Finanzaufsicht am Scheideweg?

Bild vergrößern

Ampel auf Grün

Die Europäische Kommission hat bereits im Januar die Aufgaben der europäischen Finanzaufsichtsausschüsse CESR, CEBS und CEIOPS erweitert, und will nun EU-Mittel für die Arbeit dieser Ausschüsse bereitstellen.

Es geht um die Beschlüsse 2009/77/EG, 2009/78/EG und 2009/79/EG sowie den Beschlussvorschlag KOM(2009) 14.

Weitere Informationen sowie eine ausführliche juristische und ökonomische Bewertung erhalten Sie unter http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/

Anzeige

Kurzbeschreibung

Bereits 2001 hat die EU-Kommission Ausschüsse der europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (CEBS), den Wertpapierhandel (CESR) sowie das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) eingerichtet.Diese Ausschüsse beraten die Kommission bei der Ausarbeitung von Detailregelungen für die Regulierung der Finanzmärkte.Nach den Beschlüssen vom Januar 2009 entscheiden die Ausschüsse nicht länger einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit.Staaten, die von Beschlüssen der Ausschüsse abweichen, sind nun begründungspflichtig.Zu den Aufgaben von CEBS, CESR und CEIOPS gehört nun auch, einen Beitrag zur Erhöhung der Finanzmarktstabilität zu leisten.Zu diesem Zweck sind die Ausschüsse nun ausdrücklich dazu aufgerufen, Leitlinien, Empfehlungen und Standards für eine übereinstimmende Aufsichtspraxis der nationalen Behörden zu entwickeln. Diese bleiben allerdings unverbindlich.Die Ausschüsse sollen ferner bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Aufsichtsbehörden als Schlichter auftreten.Die Arbeit der Ausschüsse, die bisher allein von den Mitgliedstaaten finanziert wurde, will nun auch die Kommission mit bis zu 8 Millionen € bezuschussen.

Bewertung

Mit den Beschlüssen vom Januar 2009 schöpft die Kommission alle Möglichkeiten aus, die eine auf die Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten gegründete europäische Finanzmarktaufsicht bietet.Dieses System bietet jedoch keine Gewähr für ein einheitliches Vorgehen der Finanzaufsichtsbehörden. Denn Abweichungen von getroffenen Beschlüssen sind zwar begründungspflichtig, bleiben aber erlaubt.Wegen der Finanzkrise ist der politische Druck, die als Zwischenstufe angesehenen Ausschüsse zu einer stärker europäisierten Finanzaufsicht fortzuentwickeln, hoch.Eine mögliche Weiterentwicklung der Finanzaufsicht auf EU-Ebene besteht in der Einrichtung einer gemeinsamen Aufsicht über grenzüberschreitende Finanzdienstleister durch eine Gruppe nationaler Aufsichtsbehörden.Weil die Gruppenaufsicht mit einer Letztentscheidungsbefugnis der Behörde verbunden ist, in deren Staat das beaufsichtigte Unternehmen seinen Hauptsitz hat, bestehen allerdings starke politische Widerstände gegen dieses Konzept.Ob diese Widerstände auf mittlere Sicht überwunden werden können, erscheint fraglich.Denkbar wäre auch die Etablierung einer oder mehrerer zentraler EU-Agenturen für die Finanzaufsicht. Es ist aber derzeit nicht erkennbar, wie solche Agenturen in der Lage sein sollten, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Fazit

Auch wenn die mit den Beschlüssen vom Januar 2009 installierte Struktur der Finanzaufsicht für Konfliktfälle kaum gerüstet ist, kann sie die Qualität der Finanzaufsicht in der EU verbessern. Eine Weiterentwicklung der Finanzaufsicht in Richtung einer Gruppenaufsicht wäre wünschenswert, die Einrichtung einer zentralen EU-Agentur hingegen problematisch.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%