EU-Check: Freie Bahn für den Güterverkehr?

EU-Check: Freie Bahn für den Güterverkehr?

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EU-Check: Die Ampel steht auf rot

Die Europäische Kommission will ein EU-weites Streckennetz schaffen, auf dem der Güterverkehr Vorfahrt hat.

Es geht um den Verordnungsvorschlag KOM(2008) 852 über Güterverkehrskorridore.

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat die Initiative geprüft, wiwo.de berichtet exklusiv.

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Weitere Informationen sowie eine ausführliche ökonomische und juristische Bewertung erhalten Sie unter www.cep.eu/gueterverkehr.html

Kurzbeschreibung

Es soll ein europaweites Schienennetz festgelegt werden, das sich aus einer Vielzahl grenzüberschreitender „Güterverkehrskorridore“ zusammensetzt. Jeder Korridor muss durch mindestens zwei Mitgliedstaaten verlaufen.Ein Güterverkehrskorridor verbindet strategisch wichtige Terminals für die Be- und Entladung von Güterzügen und den Umstieg auf andere Verkehrsträger. Er besteht aus einer Haupstrecke, Zulauf- und Auweichstrecken.Jeder Mitgliedstaat muss mindestens einen, bei höherem Güterverkehrsaufkommen zwei oder sogar drei Korridore ausweisen. Endgültig festgelegt werden die Korridore durch die EU-Kommission.Wer eine Bahnstrecke für ein bestimmtes Zeitfenster gebucht hat, um einen schnellen und pünktlichen Gütertransport durchzuführen, genießt in Güterverkehrskorridoren Vorrang vor anderen Verkehrsarten.Die Buchung einer Trasse für den vorrangigen Güterverkehr bindet den Schienennetzbetreiber selbst im Fall von Verkehrsstörungen.Güterverkehrskorridor müssen die beteiligten Schienennetzbetreiber ein „Leitungsorgan“ bilden. Dieses ist verpflichtet, verbindliche Qualitäts-, Kapazitäts- und Investitionspläne zu entwickeln, die alle beteiligten Unternehmen binden.

Bewertung

Weil die Schienennetze in allen europäischen Ländern sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr dienen, kann es zu Konflikten kommen. Aus politischen Gründen wird derzeit meist dem Personenverkehr der Vorrang eingeräumt.Eine marktwirtschaftlich saubere, aber politisch kaum durchsetzbare Lösung des Konflikts bestünde darin, knappe Trassen zu versteigern.Die Knappheit verringern könnte neben dem Bau neuer Bahnstrecken die flächendeckende Einführung elektronischer Verkehrsleitsysteme, die die Geschwindigkeit der Züge aufeinander abstimmen.Ein starrer Vorrang des Güterverkehrs, wie ihn die Kommission vorsieht, wird dagegen einseitig zu Lasten des Personenverkehrs gehen. Er könnte Preiserhöhungen oder eine geringere Taktung der Züge auf manchen Strecken bewirken.Eine flexible Reaktion auf Verkehrsstörungen wird durch einen starren Vorrang des Güterverkehrs unmöglich gemacht.Die Steuerung des Güterverkehrs über Qualitäts- und Kapazitätsziele sowie Investitionspläne ist mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Fazit

Manche Politikvorhaben schaffen bei dem Versuch, ein Problem zu lösen, nur noch größere Probleme. Dazu gehört die vorgeschlagene Verordnung.

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