EU-Check: Klimaschutzziele für Kopenhagen

EU-Check: Klimaschutzziele für Kopenhagen

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Bei diesem Vorhaben steht die Ampel auf Gelb

Im Dezember 2009 soll ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 vereinbart werden. Die EU-Kommission hat dazu vor kurzem ihre Vorstellungen dargelegt. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat die Mitteilung geprüft. wiwo.de berichtet exklusiv.

Es geht um die Mitteilung KOM(2009) 39 vom 28. Januar 2009 über ein umfassendes Klimaschutzübereinkommen.

Weitere Informationen sowie eine ausführliche ökonomische und juristische Bewertung erhalten Sie unter www.cep.eu/analysen-zur-eu-politk

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Kurzbeschreibung

Das Klimaschutzabkommen von Kyoto soll im Dezember 2009 in Kopenhagen durch ein Nachfolgeabkommen für die Zeit nach 2012 ersetzt werden.Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen sich die Industriestaaten verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 insgesamt um 25-40 Prozent und bis 2050 um 80-95 Prozent zu senken.Im gleichen Zeitraum sollen die Entwicklungsländer ihr Emissionswachstum um 15-30 Prozent verringern.Emissionsreduktionen sollen die Industriestaaten nicht notwendig im eigenen Land erreichen müssen. Sie sollen auch Gutschriften für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern erwerben dürfen.Der grenzüberschreitende Luft- und Seeverkehr soll nach dem Willen der EU-Kommission in das internationale Abkommen einbezogen werden.Der Finanzbedarf der Entwicklungsländer für den Klimaschutz soll zu einem erheblichen Teil durch Beiträge der Industriestaaten gedeckt werden. Dafür sollen auch "EU-Anleihen" zum Einsatz kommen.Für den Handel mit Emissionsrechten soll bis 2015 ein OECD-weiter Markt aufgebaut und bis 2020 auf die Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

Bewertung

Für eine möglichst kostengünstige Erreichung der anvisierten Emissionsreduktionen ist entscheidend, dass möglichst viele Staaten und möglichst viele Wirtschaftssektoren einbezogen sind.Ein baldiger Start eines globalen Handels mit Emissionsrechten ist wünschenwert, weil auf diesem Wege die notwendigen Treibhausgasreduktionen am effizientesten erreicht werden können.Es ist klar, dass sich die Entwicklungsländer an Treibhausgasreduktionen nicht beteiligen werden, wenn sie keine finanzielle Unterstützung von den Industriestaaten erhalten.Allerdings sollten die Industriestaaten mit den höchsten Emissionen nicht zugleich die höchsten Hilfszahlungen leisten müssen. Denn diese Staaten werden bereits deutlich weniger Emissionsrechte bekommen und überproportional viel einsparen müssen.Hilfszahlungen für Entwicklungsländer sollten sich vielmehr am Pro-Kopf-Einkommen jedes Industriestaats orientieren.Der Einsatz von "EU-Anleihen" für Finanzhilfen zugunsten von Entwicklungsländern verdeckt die von den Bürgern der Mitgliedstaaten zu tragenden Lasten. Er könnte auch einem bisher abgelehnten Verschuldungsrecht der EU Vorschub leisten.

Fazit

Wer den Klimaschutz als politisches Ziel akzeptiert, kann viele Vorschläge der EU-Kommission nur begrüßen. Die Hilfszahlungen der Industriestaaten sollten sich aber nicht am jeweiligen Emissionsniveau, sondern am Pro-Kopf-Einkommen ausrichten. Aus Gründen der Transparenz sollte es ferner keine EU-Anleihen geben.

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