EU-Check: Mehr Transparenz für öffentlichen Sektor

EU-Check: Mehr Transparenz für öffentlichen Sektor

Bild vergrößern

Bei diesem Vorhaben steht die Ampel auf Gelb

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur kommerziellen Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors vorgelegt.

Es geht um die Mitteilung KOM(2009) 212.

Weitere Informationen sowie eine ausführliche juristische und ökonomische Bewertung erhalten Sie unter http://www.cep.eu/

Anzeige

Kurzbeschreibung

Die Kommission schätzt das Marktvolumen, das durch Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors erschlossen werden könnte, auf 27 Mrd. €.Unter Informationen des öffentlichen Sektors versteht die Kommission unter anderem Karten, Satellitenbilder, Rechtsvorschriften, Gerichtsurteile, Statistiken, Melde- und Patentregister.Ein kostengünstiger Zugang privater Unternehmen zu solchen Informationen könnte wichtige wirtschaftliche Impulse bringen: Sie könnten z.B. für Navigationssysteme, Wettervorhersagedienste oder Finanzdienstleistungen eingesetzt werden.Als vorbildlich betrachtet die Kommission die Praxis in den USA, wo es keinerlei Beschränkungen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors gibt und sehr geringe Gebühren erhoben werden.Es gibt bereits eine EU-Richtlinie (2003/98/EG), die den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors erleichtert.Viele private Weiterverwender beklagen aber, dass solche Informationen oft nur schwer verfügbar sind. Auch seien die Nutzungsbedingungen für solche Informationen oft zu restriktiv und die Preise zu hoch.Die Kommission setzt sich nun für einen erweiterten Zugang zu Informationen aus, der auch die Weiterverwendung öffentlich finanzierter wissenschaftlicher Ergebnisse einschließt, und schlägt eine Orientierung der Gebühren an den Grenzkosten vor.Soweit öffentliche Stellen ihre Informationen selbst kommerziell weiterverwerten, sollen die Mitgliedstaaten einen „fairen Wettbewerb“ mit privaten Weiterverwendern sicherstellen.

Bewertung

Das Grundanliegen der Kommission, Informationen des öffentlichen Sektors auf möglichst breiter Basis verfügbar zu machen, ist zu begrüßen.Die kommerzielle Verwertung solcher Informationen sollte allerdings von vornherein privaten Unternehmen überlassen werden, da Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht keine Aufgaben der öffentlichen Hand sind.Aus demselben Grund ist der Vorschlag der Kommission gerechtfertigt, die Gebühren für die Bereitstellung von Informationen des öffentlichen Sektors auf die Grenzkosten (in der Regel die Kosten für Vervielfältigung und Weitergabe) zu beschränken.Allerdings birgt der Vorschlag der Kommission, öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse weiterverwendbar zu machen, schwerwiegende Konflikte mit dem Recht des geistigen Eigentums, insbesondere dem Patentrecht.Außerdem würde ein unbeschränkter und nahezu kostenloser Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen Fachverlagen, deren Zeitschriften eine wichtige Selektionsfunktion haben, faktisch die Geschäftsgrundlage entziehen.

Fazit

Eine möglichst breit angelegte Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors stiftet volkswirtschaftlichen Nutzen. Um die Entwicklung praktischer Anwendungen zu fördern, die auf solchen Informationen beruhen, ist eine Weitergabe an private Unternehmen zu sehr geringen (an den Grenzkosten orientierten) Preisen im Grundsatz zu begrüßen. Abzulehnen ist aber die Ausweitung dieses Prinzips auf öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%