EU-Check: Neue Regeln für den Zahlungsverzug

EU-Check: Neue Regeln für den Zahlungsverzug

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Bei diesem Vorhaben steht die Ampel auf Gelb

Die Europäische Kommission will die Rechtsfolgen eines Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr verschärfen, insbesondere durch Sonderregeln zu Lasten öffentlicher Stellen.

Die Europäische Kommission will die Rechtsfolgen eines Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr verschärfen, insbesondere durch Sonderregeln zu Lasten öffentlicher Stellen. Es geht um den Richtlinienvorschlag KOM(2009) 126. Weitere Informationen sowie eine ausführliche ökonomische und juristische Bewertung erhalten Sie unter http://www.cep.eu/

Kurzbeschreibung

Soweit für eine Zahlung im Geschäftsverkehr kein Fälligkeitstermin vereinbart wurde, soll der Zahlungsverzug spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung, dem Erhalt der Leistung oder dem Abschluss eines Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens beginnen.Zum Geschäftsverkehr zählen Verträge zwischen Unternehmen sowie Verträge zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen.Als Folge des Zahlungsverzugs kann der Gläubiger neben der ausstehenden Forderung auch eine Pauschale zur Deckung von Beitreibungskosten verlangen.Bei einer Forderung bis 1.000 € kann der Gläubiger eine Pauschale von 40€, bei einer Forderung bis 10.000€ eine Pauschale von 70€ verlangen. Ist die Forderung höher als 10.000 €, darf der Gläubiger eine Pauschale von 1% des Forderungsbetrags ansetzen.Haben Vertragsparteien z.B. hinsichtlich der Zinshöhe Abweichungen von den gesetzlichen Regeln vereinbart, sind diese von den Gerichten für ungültig zu erklären, soweit sie den Gläubiger grob benachteiligen.Öffentliche Stellen dürfen in Verträgen mit Unternehmen nur dann Zahlungsfristen vereinbaren, die länger als 30 Tage sind, wenn es dafür einen besonderen Grund gibt.Geraten öffentliche Stellen in Zahlungsverzug, müssen sie ihren Vertragspartnern zusätzlich zum Anspruch auf Verzugszinsen und Beitreibungskosten eine Entschädigungspauschale in Höhe von 5% des Forderungsbetrages zahlen.

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Bewertung

Die vorgesehenen Eingriffe in die Vertragsfreiheit können nicht allein darauf gestützt werden, dass Zahlungen im Geschäftsverkehr oft verspätet geleistet werden.Der Schutz von Verbraucherinteressen, der in gewissem Umfang Sonderregeln rechtfertigen kann, hat im Geschäftsverkehr keinen Platz.Gesetzliche Regelungen der in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Art sollten allenfalls eingreifen können, soweit die Parteien sie nicht abbedungen haben.Auch unter diesem Vorbehalt ist aber nicht ersichtlich, warum die zu erstattenden Pauschalen für Beitreibungskosten von der Höhe der Forderung abhängen sollten. Denn der Aufwand für die Beitreibung einer Forderung hat mit deren Höhe nichts zu tun.Eine Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln unter der Leitfrage, ob der Gläubiger grob benachteiligt wird, ist im Geschäftsverkehr unangebracht.Zwar könnten abdingbare Sonderregeln zu Lasten öffentlicher Stellen einen Standard für gutes Zahlungsverhalten setzen und eine Abweichung davon einen Begründungszwang auslösen.Zwingende 5%-Pauschalentschädigung für den Zahlungsverzug öffentlicher Stellen sind aber nicht gerechtfertigt, weil sie über den bloßen Schadensausgleich hinausgehen.

Fazit

Die anvisierte Vorgabe zwingender Regeln für den Geschäftsverkehr greift in die Vertragsfreiheit ein, obwohl im Geschäftsverkehr keine Vertragspartei pauschal schutzbedürftig ist. Die vorgeschlagenen Regeln wären daher allenfalls hinnehmbar, wenn sie vertraglich abbedungen werden könnten. Gestaffelte Pauschalen für Beitreibungskosten und für den Zahlungsverzug öffentlicher Stellen wären aber auch dann systemwidrig.

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