EU-Check: Neue Vorgaben für Elektro-Altgeräte

EU-Check: Neue Vorgaben für Elektro-Altgeräte

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EU-Check: Die Ampel steht auf rot

Bereits heute sind Elektronik-Hersteller verpflichtet, pro Jahr und Einwohner in jedem Mitgliedstaat vier Kilogramm Altgeräte zu sammeln. Jetzt sollen sie mit ihren Sammelanstrengungen eine bestimmte Quote aller Altgeräte erreichen.

Es geht um den Richtlinienvorschlag KOM(2008) 810.

Weitere Informationen sowie eine ausführliche juristische und ökonomische Bewertung erhalten Sie unter www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/umwelt/elektro-und-elektronik-altgeraete

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Kurzbeschreibung

Die Kommission will schädliche Auswirkungen von Elektro- und Elektronikaltgeräten auf Umwelt und Gesundheit vermeiden oder verringern.Von der Richtlinie betroffen sind insbesondere sämtliche Haushaltsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik, Kommunikation und Computertechnik, aber auch einzelne Gerätetypen, die in der Industrie verwendet werden.Es wird unterschieden zwischen Altgeräten aus privatem Besitz („business to consumer“ oder B2C-Produkte) und Altgeräten von anderen Nutzern („business to business“ oder B2B-Produkte).Zur Sammlung von B2C-Produkten sind grundsätzlich die Mitgliedstaaten verpflichtet, zur Sammlung von B2B-Produkten die Hersteller.Die gesammelten Geräte müssen abgeholt, behandelt und dann beseitigt oder verwertet werden. Letzteres kann insbesondere in Form von Recycling oder Wiederverwertung geschehen, wofür bestimmte Quoten festgelegt werden.Die Kosten für die Bewirtschaftung von Altgeräten tragen die Hersteller.Sowohl für B2C-Geräte wie für B2B-Geräte müssen die Hersteller jedes Jahr eine Sammelquote von 65% erreichen. Sie bezieht sich auf das Gewicht aller Elektro- und Elektronikgeräte, die in den beiden Vorjahren in Verkehr gebracht wurden.

Bewertung

Dass die Hersteller von Elektro- und Elektronikaltgeräten für die Abfallbewirtschaftung in die Pflicht genommen werden, entspricht dem Verursacherprinzip.Es ist jedoch verfehlt, sie auf eine Mindestsammelquote von 65% zu verpflichten. Denn die Hersteller können das Rückgabeverhalten der Altgerätebesitzer kaum beeinflussen.Außerdem gibt es keinen plausiblen Zusammenhang zwischen der Sammelquote und dem Gewicht der in den letzten zwei Jahren in Verkehr gebrachten Geräte.Ob die vorgegebenen Wiederverwendungs- und Recyclingquoten erfüllbar sind, hängt vom Zustand der gesammelten Geräte ab, den die Hersteller nicht beeinflussen können.

Fazit

Die Hersteller von Altgeräten zur Übernahme der Kosten für die Bewirtschaftung gesammelter Altgeräte zu verpflichten, ist vernünftig. Vorgeschriebene Sammel- und Verwertungsquoten sind es nicht.

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